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Parlament in Uganda stimmt für leichte Änderungen im Anti-LGBTQ-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv
Parlament in Uganda stimmt für leichte Änderungen im Anti-LGBTQ-Gesetz
Das Parlament in Uganda hat am Dienstag eine leicht veränderte Version seines international scharf kritisierten Anti-Homosexuellen-Gesetzes verabschiedet - ohne jedoch von drakonischen Strafen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen abzurücken. Der neue Gesetzesentwurf stellt klar, dass es noch keine Straftat ist, sich als homosexuell zu bezeichnen. Erst "die Beteiligung an homosexuellen Handlungen" stellt ein Vergehen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann.
Mit dieser Überarbeitung folgten die Parlamentarier der Forderung von Präsident Yoweri Musveni, den Gesetzestext zu überarbeiten und den "Fakt, homosexuell zu sein" nicht zu bestrafen. Verändert wurde zudem die Passage über "die Pflicht homosexuelle Akte anzuzeigen". Sie beschränkt sich nunmehr auf sexuelle Vergehen an Kindern oder anderen schutzbedürftigen Menschen.
Entgegen der Forderung des Präsidenten hielt das Parlament allerdings an dem Passus fest, Fälle von "schwerer Homosexualität" zu einem Kapitalverbrechen zu erklären, was bedeutet, das Wiederholungstäter mit dem Tod bestraft werden können. Obwohl die Todesstrafe in der ugandischen Verfassung verankert ist, wurde sie seit Jahren nicht mehr angewendet.
"Wir müssen unsere Kultur verteidigen. Die westliche Welt wird Uganda nicht beherrschen", sagte Parlamentspräsidentin Annet Anita Among, nachdem der Gesetzestext fast einstimmig beschlossen wurde. Der Entwurf wird nun an den Präsidenten zurückverwiesen, der entscheiden kann, ob er das Gesetzt in Kraft setzt oder ein Veto einlegt.
In Uganda ist Homosexualität illegal, gleichgeschlechtliche Beziehungen sind strafbar und können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Nach der Abstimmung über die erste Version des Gesetzes im März hatten die UNO, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und viele westliche Regierungen Ugandas Präsidenten zu einem Veto gegen das Vorhaben gedrängt.
T. Jones--BTZ
