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Mutmaßlicher PKK-Gebietsverantwortlicher in Frankfurt am Main vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv
Mutmaßlicher PKK-Gebietsverantwortlicher in Frankfurt am Main vor Gericht
Ein mutmaßlicher PKK-Kader muss sich seit Montag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Der 55 Jahre alte Ali Ö. soll sogenannter Gebietsverantwortlicher für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Sachsen, Gießen, Kassel und Erfurt gewesen sein. Dabei habe er anderen Aktivisten Anweisungen gegeben sowie Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert, wirft ihm die Anklage vor.
Ö. soll außerdem in die Rekrutierung von zwei Nachwuchsmitgliedern eingebunden gewesen sein und Spendensammlungen überwacht haben. Seit 2019 sei er als hauptamtlicher PKK-Kader tätig gewesen, hieß es in der am Montag verlesenen Anklageschrift weiter. Die Anklage lautet auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
Wie das Gericht mitteilte, verlasen Ö.s Verteidiger am Montag einen Einstellungsantrag und Beweisanträge. Der Angeklagte habe nichts gesagt. Ö. war im Mai 2022 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das Gericht setzte zahlreiche weitere Verhandlungstermin bis Ende August an.
W. Winogradow--BTZ
