Berliner Tageszeitung - Fox News wendet mit hoher Millionen-Zahlung Prozess um Wahlbetrugsvorwürfe ab

"Die Wahrheit ist wichtig. Lügen haben Konsequenzen", sagte Dominion-Anwalt Justin Nelson vor dem Gerichtsgebäude. Mit dem Vergleich mit einem Umfang von 787,5 Millionen Dollar (rund 719 Millionen Euro) werde für "Rehabilitierung und Rechenschaftspflicht" gesorgt.

Dominion-Chef John Poulos sprach von einer "historischen" Einigung. "Fox hat zugegeben, Lügen über Dominion verbreitet zu haben, die meinem Unternehmen, unseren Mitarbeitern und den Kunden, denen wir dienen, gewaltigen Schaden zugefügt haben. Nichts wird das jemals wieder gutmachen können."

Dominion, dessen Wahlmaschinen bei der Präsidentschaftswahl 2020 in 28 Staaten eingesetzt wurden, hatte Fox News im März 2021 wegen falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs auf 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Die Firma wirft dem Sender vor, die Falschbehauptung verbreitet zu haben, dass Dominion-Wahlmaschinen zur Wahlmanipulation genutzt worden seien - obwohl Fox-News-Verantwortliche und Moderatoren genau gewusst hätten, dass die Vorwürfe haltlos waren.

Fox News hielt dagegen, der Sender habe über die Vorwürfe aus dem Lager des damaligen Präsidenten Donald Trump lediglich berichtet, ohne sie sich zu eigen zu machen. Der Sender berief sich auf den ersten US-Verfassungszusatz, der die Meinungs- und Pressefreiheit schützt. Die "New York Times" hatte ein mögliches Gerichtsverfahren als "Verleumdungsprozess des Jahrhunderts" bezeichnet.

Der Zivilprozess in Delaware hätte am Dienstagmittag mit den Eröffnungsplädoyers der Anwälte beider Seiten beginnen sollen, nachdem am Vormittag die Geschworenen vereidigt worden waren. Richter Eric Davis verkündete stattdessen überraschend die Einigung zwischen den Konfliktparteien.

Fox News zeigte sich in einer Erklärung "zufrieden" mit dem erzielten Vergleich. Der zum Medienimperium des umstrittenen Milliardärs Rupert Murdoch gehörende Sender räumte ein, dass "einige Behauptungen über Dominion falsch waren". Der Vergleich zeige, dass Fox News sich den "höchsten journalistischen Standards" verpflichtet fühle.

Der bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 unterlegene Amtsinhaber Trump hatte nach seiner Niederlage schwere, durch nichts bewiesene Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Zahlreiche rechte Medien griffen diese Vorwürfe auf und verbreiteten sie weiter - auch Fox News.

Im Zuge des von Dominion angestrengten Verleumdungsverfahrens gab es in den vergangenen Monaten eine Reihe unangenehmer Enthüllungen über Fox News. So räumte Medienmogul Murdoch laut einem Ende Februar veröffentlichten Gerichtsdokument unter Eid ein, dass prominente Fox-News-Moderatoren nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 in ihren Sendungen falsche Wahlbetrugsvorwürfe "unterstützt" hatten.

Bereits zuvor hatte ein Gerichtsdokument von Dominion deutlich gemacht, dass Murdoch und bekannte Fox-News-Moderatoren die Wahlbetrugsvorwürfe für unsinnig hielten. Murdoch etwa bezeichnete demnach die Behauptungen intern als "verrückt" und "schädlich". Starmoderatoren wie Tucker Carlson und Laura Ingraham lästerten über die damaligen Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Sidney Powell - und teils über Trump selbst.

Fox News vermeidet mit dem Vergleich einen Prozess mit womöglich weiteren unangenehmen Enthüllungen und Befragungen von Senderverantwortlichen einschließlich des 92-jährigen Murdoch. Dem in Delaware tätigen Jura-Professor John Culhane zufolge wäre für den Sender unter anderem dadurch massiver Schaden entstanden, dass in einem Prozess Audio-Aufnahmen mit Aussagen wie denen von Carlson und Ingraham "tausend Mal abgespielt" worden wären.

Für Fox News ist das nun abgewendete Verfahren jedoch nicht das einzige juristische Problem im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen nach der Wahl 2020: Auch der Wahlmaschinenhersteller Smartmatic hat eine Verleumdungsklage gegen den TV-Sender angestrengt.

O. Petrow--BTZ