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Trotz verschärfter Sicherheitslage erneut Proteste in Israel gegen Justizreform / Foto: © AFP
Trotz verschärfter Sicherheitslage erneut Proteste in Israel gegen Justizreform
Trotz der verschärften Sicherheitslage in Israel dauern die Proteste gegen die umstrittene Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter an. Wie schon seit Wochen gingen am Samstagabend erneut tausende Menschen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten auf die Straße, um gegen das Vorhaben der ultrarechten Koalition zu protestieren, obwohl Netanjahu am 27. März eine Pause im Gesetzgebungsverfahren verkündet hatte.
An der landesweit größten Demonstration in Tel Aviv beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren 258.000 Menschen; die Polizei nannte zunächst keine Zahlen. Wie nun schon seit 14 Wochen üblich schwenkten die Demonstranten israelische Fahnen und hielten Transparente mit Aufschriften wie "Rettet die Demokratie" und "Netanjahu führt uns in den Krieg" hoch.
Die Lage in Israel ist derzeit äußerst angespannt. In Tel Aviv waren am Freitagabend bei einem Anschlag an der belebten Strandpromenade ein 36-jähriger italienischer Tourist getötet und sieben weitere Touristen verletzt worden. Der Attentäter, bei dem es sich nach Polizeiangaben um einen arabischen Israeli handelte, rammte die Passanten mit seinem Wagen, bevor er erschossen wurde.
Wenige Stunden zuvor waren im besetzten Westjordanland zwei israelisch-britische Schwestern aus der Siedlung Efrat bei einem Schusswaffenangriff getötet worden. Ihre Mutter wurde lebensgefährlich verletzt.
Die Unruhen fallen mit dem muslimischen Fastenmonat Ramadan, dem jüdischen Pessachfest und dem christlichen Osterfest zusammen. Trotz eindringlicher Appelle zur Zurückhaltung setzt sich die Gewalt täglich fort, seit sich israelische Polizisten am Mittwoch gewaltsame Auseinandersetzungen mit Palästinensern in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem geliefert hatten.
Als Reaktion war Israel heftigem Raketenbeschuss aus dem Libanon und dem Gazastreifen ausgesetzt, wofür Israel die palästinensische Hamas verantwortlich machte. Im Gegenzug bombardierte Israel Stellungen der Hamas im Gazastreifen und im Südlibanon.
Am späten Samstagabend wurden drei Raketen aus Syrien auf Israel abgefeuert, wie die israelische Armee mitteilte. Ein Geschoss landete demnach auf "offenem Gelände" im Süden der von Israel annektierten Golanhöhen ein. Am selben Tag wurde im Norden des Westjordanland ein 20-jähriger Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium verkündete.
Als Reaktion auf die Welle der Gewalt verschärfte Israel massiv die Sicherheitsvorkehrungen. Ab Sonntag sollen vier Reservebataillone der Grenzpolizei in den Stadtzentren eingesetzt werden, das Verteidigungsministerium bestätigte zudem am Samstagabend die Mobilisierung von Soldaten zur Unterstützung der Polizei. Gleichzeitig kündigte es an, die Einreisebeschränkungen nach Israel für Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu verschärfen. Dies gelte insbesondere für Arbeiter.
Seit Anfang Januar hat der israelisch-palästinensische Konflikt mindestens 92 Palästinenser, 18 Israelis, eine Ukrainerin und einen Italiener das Leben gekostet, wie eine Zählung der AFP auf der Grundlage offizieller Angaben beider Seiten ergab. Auf palästinensischer Seite sind unter den Toten sowohl Kämpfer wie auch Zivilisten. Die Opfer auf israelischer Seite sind überwiegend Zivilisten, darunter auch drei Angehörige der arabischen Minderheit.
A. Williams--BTZ
