Berliner Tageszeitung - Union setzt Scholz mit Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre unter Druck

Der Ausschuss solle klären, wer politisch die Verantwortung dafür trage, dass Hamburg 2016 und 2017 als einziges Bundesland bei der Warburg-Bank im sogenannten Cum-Ex-Skandal zu Unrecht gezahlte Steuererstattungen in Millionenhöhe nicht zurückgefordert habe, sagte Middelberg. Es gehe darum, ob von der Politik auf Hamburger Behörden Einfluss genommen wurde und ob die bisherigen Aussagen von Scholz zu seiner Rolle glaubhaft seien.

Die Bundesregierung wollte nicht zu dem Schritt Stellung nehmen. "Wir kommentieren angekündigte Entscheidungen des Bundestages aus Respekt vor dem Verfassungsorgan grundsätzlich nicht", sagte ein Regierungssprecher lediglich.

Der Warburg-Skandal dreht sich um die Frage, ob die Hamburger Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafzahlung wegen des Cum-Ex-Steuerskandals leisten zu müssen. Ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft geht dem seit rund zweieinhalb Jahren nach. Der frühere Hamburger Bürgermeister Scholz sagte dort bereits als Zeuge aus. Er wies stets alle Vorwürfe der Einflussnahme vehement zurück.

Scholz wünsche sich "einen Schlussstrich" unter die Affäre, sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Matthias Hauer. Es sei aber Aufgabe des Parlaments, "die Regierung zu kontrollieren, genau hinzusehen, erst recht bei so vielen offenen Fragen und Ungereimtheiten". Die Union verweist dabei auf Treffen mit dem damaligen Warburg-Chef Christian Olearius, zu deren Inhalt Scholz nach eigenen Angaben keine konkrete Erinnerung mehr hat.

Die Warburg-Affäre habe auch "eine große bundespolitische Dimension", betonte Hauer. Denn es gehe bei den Ausfällen bei der Kapitalertragssteuer über die Cum-Ex-Geschäfte auch "um hohe Millionenbeträge, um die der Bundeshaushalt geprellt wurde".

Ende 2016 entschied die Hamburger Steuerverwaltung, auf eine Rückforderung gegenüber der traditionsreichen Privatbank über 47 Millionen Euro zu verzichten. Im Jahr darauf ging es um eine weitere Rückzahlung über 43 Millionen Euro. Sie wurde von der Hamburger Steuerverwaltung erst nach einer Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig. Dies wären 184 Abgeordnete, die Union hat 197 Abgeordnete im Parlament. Die Union werde den Ausschuss "aus eigener Kraft" einberufen, sagte Hauer.

Die Linke im Bundestag erwägt eine Unterstützung des Untersuchungsausschusses. "Wir werden den Antrag der Union sorgfältig prüfen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Widersprüche und offene Fragen beim Cum-Ex-Skandal der Warburg-Bank müssen aufgeklärt werden."

Die Bürgerbewegung Finanzwende begrüßte den angekündigten U-Ausschuss. "Bundeskanzler Scholz darf mit seiner Verschleierungstaktik nicht durchkommen", erklärte Vorstand Gerhard Schick. "Die Erinnerungslücken von Olaf Scholz sind unglaubhaft."

Die Hamburger SPD-Fraktion warf der Union "Polittheater" vor. Das Vorgehen sei "absurd", erklärte ihr Vorsitzender Dirk Kienscherf. "Hier wird ein komplexes Thema instrumentalisiert, um den Kanzler mit andernorts bereits widerlegten Vorwürfen zu beschädigen."

Zeitlich begrenzt ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses nur durch die laufende Wahlperiode. Theoretisch könnte er erst vor der Bundestagswahl 2025 seine Arbeit beenden.

K. Petersen--BTZ