Berliner Tageszeitung - Regierung will Einwanderung von Fachkräften und ihren Familien erleichtern

"Fortschritt braucht Fachkräfte", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung der Pläne. Bald gingen die sogenannten Babyboomer in Rente und danach kämen geburtenschwächere Jahrgänge, weshalb derzeit über alle Branchen hinweg "händeringend" nach Fach- und Arbeitskräften gesucht werde. Im vergangenen Jahr habe es deutschlandweit rund zwei Millionen offene Stellen gegeben, "der höchste jemals gemessene Wert", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Da es nicht reichen werde, das Potenzial im Inland auszuschöpfen, werde das Einwanderungsrecht reformiert, fuhr Faeser fort. Wer einen im Ausland anerkannten Abschluss hat, über zwei Jahre Berufserfahrung verfügt und hierzulande ein Gehalt über einer bestimmten Schwelle bekommt, dessen Abschluss muss künftig nicht mehr in Deutschland anerkannt sein - beziehungsweise die Anerkennung kann auch nachträglich erfolgen.

Wer hierzulande keinen Arbeitsplatz hat, kann den Plänen zufolge von der Chancenkarte profitieren. Zu dem Punktesystem gehören neben der Qualifikation und Sprachkenntnissen auch Kriterien wie das Alter, der Bezug zu Deutschland und das Potenzial der Ehepartnerin oder des Lebenspartners. Schon während der Arbeitssuche darf dann in Deutschland begrenzt gearbeitet werden. Die Bundesregierung will außerdem offene Stellen international stärker bekanntgeben und Deutschkurse im In- und Ausland ausbauen.

Um das Arbeitskräftepotenzial im Inland besser ausschöpfen zu können, vereinbarte die Koalition außerdem eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung. "Dieses Land braucht nicht nur Masterinnen und Master, sondern auch Meisterinnen und Meister", sagte Heil. Vorgesehen sind unter anderem eine Ausbildungsgarantie und ein Recht auf eine außerbetriebliche Ausbildung dort, wo es eine Unterversorgung in der betrieblichen Ausbildung gibt.

Aus der Wirtschaft kam nur verhaltene Freude und teils deutliche Kritik an den Plänen. Gut sei das Punktesystem, erklärte der Maschinenbauverband VDMA. Dass allerdings Fachkräfte aus Drittstaaten, die über die Zeitarbeit Zugang zum Arbeitsmarkt suchen, auch künftig keine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, sei eine vertane Chance. "Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir die Vermittlung einzig und allein der Bundesagentur für Arbeit überlassen", sagte Verbandspräsident Karl Haeusgen dem Portal "The Pioneer".

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte, das Einwanderungsgesetz werde zwar "weitgehend" unterstützt. Allerdings müssten vor allem auch die Visastellen und Ausländerbehörden "schneller, einfacher und digitaler" arbeiten. Auch er kritisierte, dass die Zeitarbeit nicht für die Anwerbung von Fachkräften geöffnet worden sei.

Die Linke verwies darauf, dass vor allem gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne die "Grundsäule der Fachkräfteeinwanderung" bilden müssten. "Einwanderung in prekäre Beschäftigung und ausbeuterische Verhältnisse muss entschieden entgegengetreten werden, statt sie auszuweiten", erklärte die Arbeitsmarktexpertin Susanne Ferschl.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) erklärte, der Gesetzentwurf der Regierung trage "nichts wirklich Wirksames" dazu bei, dass mehr gut ausbildete Menschen einwandern. Wichtig seien nicht neue Regelungen, sondern eine bessere Praxis. "Wenn tausende zuwanderungswillige Fachkräfte monatelang auf ein Visum oder ihre Berufsanerkennung warten, braucht es endlich genügend Personal zum Beispiel in den Auslandsvertretungen - und keine neuen Punkteregelungen."

D. O'Sullivan--BTZ