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UN-Menschenrechtskommissariat sieht mögliche Menschenrechtsverletzungen in Belarus / Foto: © AFP
UN-Menschenrechtskommissariat sieht mögliche Menschenrechtsverletzungen in Belarus
Belarussische Behörden haben nach Einschätzung des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko begangen. Die Menschenrechtsverletzungen "scheinen Teil einer Kampagne der Gewalt und Unterdrückung gewesen zu sein", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die Kampagne habe sich bewusst gegen Menschen gerichtet, die sich der Regierung widersetzten oder kritische Meinungen geäußert hätten. "Einige dieser Verstöße können Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen", heißt es in dem Bericht.
Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2022 und stützt sich auf Gespräche mit 207 Opfern und Zeugen. Zudem wurden mehr als 2500 Beweisstücke untersucht, darunter Fotos, Videos sowie medizinische und juristische Aufzeichnungen.
Der Bericht dokumentiere unter anderem "weit verbreitete und systematische Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze, darunter der rechtswidrige Entzug des Lebens und zahlreiche Fälle von willkürlichem Freiheitsentzug, Folter und Misshandlung", sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats. Auch "sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie Verletzungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung" seien dokumentiert worden.
Der Bericht zeichne ein inakzeptables Bild der Straflosigkeit und der fast vollständigen Zerstörung des zivilgesellschaftlichen Raums und der Grundfreiheiten in Belarus, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Die Regierung in Minsk schulde es ihrem Volk, die Massenunterdrückung zu beenden. Zudem müssten unparteiische und transparente Untersuchungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für die schweren Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Durchgreifen der belarussischen Behörden folgte auf eine große Protestbewegung im Jahr 2020. Damals gab es über Wochen Proteste nach der vom Westen nicht anerkannten angeblichen Wiederwahl Lukaschenkos. Die Demonstrationen wurden mit der Festnahme tausender Menschen, Folterungen und harten Strafen niedergeschlagen. Mehrere Demonstranten starben.
O. Petrow--BTZ
