Berliner Tageszeitung - Streit um Dosenpfand an dänischer Grenze könnte nach EuGH-Gutachten bald enden

Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erlaubten es Getränkehändlern an der Grenze, von dänischen Kunden kein Dosenpfand zu verlangen - wenn diese sich schriftlich dazu verpflichteten, die Getränke außerhalb Deutschlands zu trinken und die Dosen auch im Ausland zu entsorgen. Ein dänischer Unternehmensverband wandte sich deswegen an die Kommission, die aber in den Regelungen keine unzulässige staatliche Beihilfe sah. Diesen Beschluss erklärte das EU-Gericht später für nichtig.

Gegen dieses Gerichtsurteil zogen wiederum die Kommission und die Interessengemeinschaft der Grenzhändler vor den EuGH. Generalanwalt Anthony Collins schlug nun vor, das Urteil des EU-Gerichts aufzuheben und die Klage des dänischen Unternehmerverbands abzuweisen. Eine Entscheidung ist das aber noch nicht: Wann die Richterinnen und Richter des EuGH ihr Urteil verkünden, wurde noch nicht bekanntgegeben.

A. Lefebvre--BTZ