Berliner Tageszeitung - Grüne fordern psychologische Gutachten für alle Waffenbesitz-Antragsteller

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte eine Überprüfung des von ihr im Januar vorgelegten Gesetzentwurfs an. Die furchtbare Tat mit acht Toten zeige, "wie notwendig Änderungen" im Waffenrecht seien, sagte Faeser am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der Gesetzentwurf solle nun nochmals auf mögliche "Lücken" überprüft werden.

In dem Entwurf ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Waffen für Privatleute vorgesehen. Die in Hamburg genutzte Tatwaffe, eine halbautomatische Pistole, würde allerdings nicht unter das Verbot fallen. Der mutmaßliche Täter war als Sportschütze registriert, der 35-Jährige besaß die Waffe legal.

Im Waffengesetz solle beim Antrag auf eine Waffenbesitzkarte künftig überprüft werden, "ob jemand psychologisch geeignet ist", sagte Faeser weiter.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nannte es "mehr als fragwürdig, warum nur Unter-25-Jährige ein amtsärztliches oder psychologisches Gutachten vorlegen müssen bei der Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis". Da Schusswaffen in den falschen Händen Menschenleben gefährden, sollten solche Gutachten alle Antragsteller - egal welchen Alters - vorlegen müssen, forderte Mihalic in den RND-Zeitungen. Auch sollten entsprechende Eignungsüberprüfungen in regelmäßigen Abständen wiederholt werden müssen.

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sagte dem Sender NDR Info, es müsse auch ein Verbot von halbautomatischen Pistolen für Privatleute geprüft werden. "Weniger Waffen in privaten Händen sorgen für mehr öffentliche Sicherheit", betonte er. Emmerich sprach sich ebenfalls dafür aus, dass ein fachpsychologisches Gutachten für alle Menschen, die einen Waffenschein beantragen, verpflichtend wird.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sagte dem RND: "Der Täter von Hamburg hatte offenbar als Sportschütze legal Zugang zu Waffen." Nun müsse geklärt werden, warum die Kontrollen des Täters keine Anzeichen für eine Gefahr geliefert und nicht zu einem Entzug der Waffenbesitzerlaubnis geführt hätten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die sofortige Verschärfung des Waffenrechts. Die schnelle Gesetzesänderung aufgrund der sich "gefühlt mehrenden Vorfälle" sei wichtiger als eine vorherige systematische Überprüfung der Anpassung, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke den RND-Zeitungen vom Wochenende. Es dürfe keine Zeit durch Personalmangel und Datenschutzprozesse verloren werden.

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnte davor, dem "emotionalen Impuls zu folgen, jetzt schnell mal alles zu verbieten". Das sei eine "menschlich nachvollziehbare Reaktion, aber sie hilft im Zweifel nicht weiter", sagte Kubicki am Samstag dem Sender Welt. "Wir haben eines der schärfsten Waffengesetze der Welt und trotzdem passieren solche Tragödien."

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der ARD-"Tagesschau": "Die FDP bleibt skeptisch bezüglich einer Verschärfung des Waffenrechts." Schärfere Regeln müssten dazu beitragen, dass Taten wie in Hamburg nicht wieder passieren. "Hier bestehen große Fragezeichen."

Der Tatverdächtige hatte am Donnerstagabend in einer Kirche der Zeugen Jehovas in Hamburg sieben Menschen, darunter ein ungeborenes Baby, und sich selbst erschossen. Der 35-Jähriges war früher Mitglied der Gemeinde, er verließ die Zeugen Jehovas allerdings vor etwa anderthalb Jahren. Sein Motiv liegt noch im Dunkeln, die Behörden stufen die Tat als Amoklauf ein.

W. Winogradow--BTZ