Berliner Tageszeitung - US-Justizministerium stellt Polizei der Stadt Louisville verheerendes Zeugnis aus

Das Justizministerium wirft den Sicherheitskräften in seiner Untersuchung zur Polizeipraxis in Louisville auch nicht gerechtfertigte Würgegriffe und einen übertriebenen Einsatz von Polizeihunden und Tasern vor. Polizisten würden zudem Wohnungsdurchsuchungen auf Grundlage ungültiger Durchsuchungsbeschlüsse vollziehen und entgegen der Regeln nicht an der Wohnungstür klopfen. Die Polizei habe zudem eine "aggressive" Arbeitsweise, die sie "selektiv" einsetze - "vor allem gegen Schwarze".

Justizminister Merrick Garland erklärte, die Polizei von Louisville verletze die "verfassungsmäßigen Rechte" der Bürger der Stadt und untergrabe dadurch das Vertrauen in ihre Arbeit. Die Polizei verpflichtete sich den Angaben zufolge, die Missstände zu beseitigen.

Das Justizministerium hatte mehr als ein Jahr nach dem Tod von Breonna Taylor eine Untersuchung zur Polizei von Louisville eingeleitet. Die 26-jährige Notfallsanitäterin war am 13. März 2020 von weißen Polizisten erschossen worden, als Beamte in Zivil bei einer nächtlichen Drogenrazzia ihre Wohnung gestürmt hatten. Taylors Freund hatte an einen Überfall geglaubt und mit seiner Waffe, die er legal besaß, das Feuer eröffnet. Die Beamten schossen zurück und trafen Taylor tödlich, während ihr Freund unverletzt blieb.

Taylors Tod und der Tod von George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai 2020 standen im Mittelpunkt einer Protestwelle in den USA gegen Polizeigewalt und Rassismus unter dem Motto Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt). In den USA sorgt tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze immer wieder für Empörung.

Erst im Januar prügelten fünf schwarze Polizisten in der Stadt Memphis im Südstaat Tennessee bei einer Verkehrskontrolle den 29-jährigen Tyre Nichols zu Tode. Die Beamten wurden entlassen und wegen Mordes zweiten Grades angeklagt, in Tennessee eine Zwischenstufe zwischen Totschlag und Mord. Das US-Justizministerium kündigte am Mittwoch eine umfassende Untersuchung zur Polizei von Memphis an.

K. Petersen--BTZ