Berliner Tageszeitung - Sitzung von UN-Menschenrechtsrat in Genf im Zeichen des Ukraine-Kriegs

Die am Montag eröffnete 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats steht stark im Zeichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Dieser habe "die massivsten Menschenrechtsverletzungen ausgelöst, die wir heute kennen", sagte Guterres zum Auftakt der sechswöchigen Sitzung des UN-Gremiums. Der Krieg habe zu Tod, Zerstörung und Vertreibung in erheblichem Umfang geführt.

Guterres forderte, die vor 75 Jahren unterzeichnete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte neu zu beleben. Die Erklärung werde durch den Krieg in der Ukraine und die Folgen von Armut, Hunger und der Klimakrise "von allen Seiten angegriffen", sagte der UN-Generalsekretär. Einige Länder höhlten die Menschenrechtserklärung aus, andere zerschlügen sie "mit der Abrissbirne".

Auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte vor einer Rückkehr der "Unterdrückung der Vergangenheit". Der Österreicher verwies auf "die alten zerstörerischen Angriffskriege mit weltweiten Folgen aus einer längst vergangenen Ära, wie wir sie in Europa mit der sinnlosen russischen Invasion in der Ukraine erneut erlebt haben".

Bundesaußenministerin Baerbock erinnerte in ihrer Rede an das Schicksal von 15 Kindern, die zu Beginn der russischen Invasion in der ukrainischen Region Cherson verschleppt worden seien. "Wir werden erst ruhen, wenn alle diese Kinder wieder zu Hause sind", sagte sie.

Baerbock sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Verlängerung des Mandats der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats zu Verbrechen in der Ukraine aus. Die UN-Experten müssten auch ermächtigt werden, zu den Fällen der verschleppten Kinder zu ermitteln, sagte sie.

Vor einem Jahr hatte der Menschenrechtsrat die Einrichtung einer Untersuchungskommission beschlossen, die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht ermitteln und Beweise für Gerichtsverfahren sichern soll. Das Mandat der Kommission war zunächst auf ein Jahr begrenzt, Deutschland setzt sich für eine Verlängerung um ein weiteres Jahr ein.

Baerbock ging in ihrer Rede vor dem Menschenrechtsrat zudem auf die Lage im Iran ein. Sie verurteilte die "brutale Unterdrückung" der Proteste und den "Tod hunderter Frauen, Männer und Kinder".

An die Menschen im Iran gerichtet sagte sie: "Wir werden euch nicht vergessen, wir stehen jeden Tag an eurer Seite." Baerbock rief die iranische Führung auf, "die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste zu stoppen" und keine weiteren Todesurteile zu verhängen und auszuführen.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte im November in einer Sondersitzung eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen die Proteste im Iran beschlossen.

"Niemand sollte im 21. Jahrhundert in der Lage sein, Menschenrechte mit Füßen zu treten, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen", sagte Baerbock. Sie beklagte insbesondere die Verletzung von Frauenrechten und verurteilte in diesem Zusammenhang auch das Vorgehen der radikalislamischen Taliban in Afghanistan.

Die dortigen Extremisten hätten Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannt, "aus Universitäten, Schulen und sogar aus Parks". Mit Blick auf die Frauen in Afghanistan seien die "brutalsten und systematischsten Verletzungen der Menschenrechte zu beobachten, die man sich vorstellen kann", sagte Baerbock. Die EU habe daher Sanktionen gegen die Taliban verhängt. Zugleich müsse der Westen seine humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen in dem Land fortsetzen.

U. Schmidt--BTZ