Berliner Tageszeitung - UN-Generalsekretär beklagt Rückschritte bei Menschenrechten

Guterres forderte, die vor 75 Jahren unterzeichnete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte neu zu beleben. Die Erklärung werde durch den Krieg in der Ukraine und die Folgen von Armut, Hunger und der Klimakrise "von allen Seiten angegriffen", kritisierte der UN-Generalsekretär. Einige Länder höhlten die Menschenrechtserklärung aus, andere machten sie "mit der Abrissbirne" kaputt.

Auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte vor einer Rückkehr der "Unterdrückung der Vergangenheit". Der Österreicher verwies auf "die alten zerstörerischen Angriffskriege mit weltweiten Folgen aus einer längst vergangenen Ära, wie wir sie in Europa mit der sinnlosen russischen Invasion in der Ukraine erneut erlebt haben".

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die vor dem Menschenrechtsrat am Montag ebenfalls eine Rede halten wird, beklagte vor ihrem Abflug nach Genf, weltweit würden Menschenrechte "mit Füßen getreten". Umso wichtiger sei die Arbeit des UN-Gremiums: "Egal ob in den durch Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan oder anderswo: Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nennen wir Unrecht beim Namen und setzen uns für Rechenschaft ein."

Zwar fehle dem Menschenrechtsrat ein Sanktionsmechanismus und "unsere Fortschritte mögen oft langsam oder klein scheinen", fügte Baerbock hinzu. "Aber jede Resolution, jede eingesetzte Untersuchungskommission und jede berufene Berichterstatterin ist ein Stein, der die Mauer zwischen Recht und Unrecht stärker macht."

Die sechswöchige Sitzung des UN-Menschenrechtsrats steht stark im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Vor einem Jahr hatte der Menschenrechtsrat die Einrichtung einer Untersuchungskommission beschlossen, die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht ermitteln und Beweise für Gerichtsverfahren sichern soll. Das Mandat der Kommission war zunächst auf ein Jahr begrenzt, Deutschland setzt sich für eine Verlängerung um ein weiteres Jahr ein.

N. Lebedew--BTZ