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Tausende Menschen demonstrieren vor Knesset gegen umstrittene Justizreform / Foto: © AFP
Tausende Menschen demonstrieren vor Knesset gegen umstrittene Justizreform
Tausende Menschen haben am Montag vor dem israelischen Parlament gegen die erste Lesung der Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Die Demonstranten schwenkten Landesfahnen und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Rettet die israelische Demokratie" oder "Die gesamte Welt schaut zu" hoch.
Am Sonntagabend hatte der israelische Präsident Isaac Herzog Netanjahu in einer seltenen TV-Ansprache an die Nation aufgefordert, die erste Lesung auszusetzen, um einen Dialog zu ermöglichen. Das geplante Gesetz würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen.
In den vergangenen Wochen hatten jeden Samstagabend zehntausende Israelis gegen die Pläne Netanjahus und seiner Regierung protestiert. Netanjahu hatte Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Er steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er weiter bestreitet.
F. Burkhard--BTZ
