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EU verteidigt geplante Marokko-Reise Borrells trotz Korruptionsaffäre / Foto: © AFP
EU verteidigt geplante Marokko-Reise Borrells trotz Korruptionsaffäre
Vor dem Hintergrund einer möglichen Verwicklung Marokkos in die Korruptionsaffäre um das Europäische Parlament hat ein EU-Sprecher eine geplante Reise des Außenbeauftragten Josep Borrell in das Land verteidigt. "Vergessen wir nicht, dass es sich zu diesem Punkt um Behauptungen handelt, es gibt keine Beweise", sagte Borrells Sprecher Peter Stano am Mittwoch in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte will Marokko am Donnerstag und Freitag besuchen.
"Niemand" habe offiziell von einem juristischen Standpunkt aus gesagt, dass Marokko als Land schuldig sei und in internationalen Kontakten gemieden werden solle, fügte der Sprecher hinzu. "In diesem Sinne" habe sich Borrell kurz vor Weihnachten am Rande eines regionalen Gipfels in Jordanien auch mit dem katarischen Außenminister getroffen.
Neben dem Golfstaat Katar war auch Marokko in den Fokus um die Korruptionsaffäre rund um das EU-Parlament gerückt. Bislang war bekannt, dass das Golfemirat Katar versucht haben soll, die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Katar bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Dem "Spiegel" zufolge, der auf vertrauliche Ermittlungsdokumente verweist, soll auch der marokkanische Auslandsgeheimdienst DGED auf höchster Ebene an der Beeinflussung von Europaabgeordneten beteiligt gewesen sein. Demnach soll der DGED bereits 2019 die beiden italienischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri und Andrea Cozzolino sowie Francesco Giorgi, parlamentarischer Mitarbeiter und Lebensgefährte der abgesetzten EU-Parlamentsvize Eva Kaili, rekrutiert haben. Ziel sei es gewesen, die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament zu beeinflussen.
Panzeri sowie Giorgi sitzen derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. Giorgi war parlamentarischer Mitarbeiter von Cozzolino.
Laut der belgischen Zeitung "Le Soir" wird der 67-jährige Panzeri im europäischen Haftbefehl gegen seine möglicherweise ebenfalls verwickelte Ehefrau und Tochter verdächtigt, zugunsten "von Katar und Marokko" politisch gehandelt zu haben.
Borrell will am Donnerstag in Rabat mit Regierungschef Aziz Akhannouch, Außenminister Nasser Bourita und Wirtschaftsvertretern zusammentreffen.
F. Schulze--BTZ
