Berliner Tageszeitung - Suu Kyi in Myanmar zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen Suu Kyi vor einem Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw würden nun keine weiteren Vorwürfe erhoben, hieß es weiter aus der Justizquelle. "Es gibt keine weiteren Anklagepunkte gegen sie." Die Friedensnobelpreisträgerin schien bei guter Gesundheit zu sein, hieß es.

Der mitangeklagte frühere Präsident Win Myint wurde demnach ebenfalls zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Angaben der Quelle wollen sowohl Myint als auch Suu Kyi in Berufung gehen.

Das Militär hatte in Myanmar im Februar 2021 die gewählte Regierung von Suu Kyi gestürzt und die Macht übernommen. Die Friedensnobelpreisträgerin ist seitdem in allen gegen sie erhobenen Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Die Vorwürfe reichten von Korruption über die illegale Einfuhr von Walkie-Talkies bis zu Verstößen gegen das Gesetz über Amtsgeheimnisse.

Die jüngsten Anklagepunkte wegen Korruption bezogen sich auf die Anmietung, Wartung und Kauf eines Helikopters für ein Regierungsmitglied. Dabei soll Suu Kyi Regeln missachtet und dem Staat einen Schaden zugefügt haben.

Die Korruptionsvorwürfe seien "lächerlich", sagte Htwe Htwe Thein von der Curtin-Universität in Australien. In Suu Kyis Regierungsführung oder Privatleben gebe es nicht den geringsten Hinweis auf Korruption.

Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Schauprozess gegen Suu Kyi. "Die Armee hat die Gerichte und die Gefängnisse in eine Hölle für die Menschenrechte verwandelt", erklärte Meg de Ronde, Regionaldirektorin der Organisation Amnesty International. Die Verurteilung zeige, dass mehr Druck auf Myanmar ausgeübt werden müsse - "und das schnell".

"Das ist das Ende einer Justiz-Farce", sagte Richard Horsey, Myanmar-Experte bei der International Crisis Group (ICG). Jetzt sei die Frage, wie weiter mit Suu Kyi verfahren werde, ob sie ihre Haft im Hausarrest verbringen dürfe oder ob sie ausländische Gesandte treffen dürfe. "Aber es ist unwahrscheinlich, dass das Regime sich besonders beeilt, um solche Entscheidungen zu treffen", sagte Horsey.

Journalisten wurden von den Anhörungen bei Gericht ausgeschlossen und Suu Kyis Anwälten wurde verboten, mit den Medien zu sprechen. Seit Beginn der Verhandlung wurde die 77-Jährige nur einmal gesehen - auf unscharfen Fotos der Staatsmedien aus einem Gerichtsraum.

Die Militärjunta hatte ihren Griff nach der Macht mit einem angeblichen Betrug bei der Parlamentswahl im Jahr 2020 begründet. Das Votum hatte mit einem Erdrutschsieg der NLD-Partei von Suu Kyi geendet. Internationale Beobachter hatten den Urnengang als frei und fair eingestuft. Die nächsten Wahlen will die Junta nun im Jahr 2023 abhalten.

Suu Kyi ist in Myanmar nach wie vor beliebt. Ihr internationales Ansehen war durch ihre Unfähigkeit getrübt worden, die muslimische Minderheit der Rohingya zu schützen, die in den Jahren 2016 und 2017 Opfer von Übergriffen durch die Armee wurde.

In der vergangenen Woche forderte der UN-Sicherheitsrat die Junta in seiner ersten Resolution zu Myanmar seit dem Putsch auf, Suu Kyi freizulassen. Dies wurde möglich, weil sich die Junta-Verbündeten China und Russland enthielten.

Die Machtübernahme der Militärs in Myanmar löste massive Proteste aus. Die Junta reagierte mit einem gewaltsamen Durchgreifen, das nach Angaben von Menschenrechtsgruppen auch mit der Zerstörung ganzer Dörfer, außergerichtlichen Tötungen und Luftangriffen auf Zivilisten einherging.

P. Hansen--BTZ