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U-Ausschuss fordert Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung / Foto: © AFP
U-Ausschuss fordert Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat die Justiz zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben vor. Über ein Strafverfahren und eine mögliche Anklage gegen den Republikaner muss nun das Justizministerium entscheiden.
Die Abgeordneten beschlossen die vier Anklagepunkte bei der letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses einstimmig. Die Empfehlung ist rechtlich nicht bindend, ist aber symbolisch äußerst bedeutsam: Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass der Kongress ein Strafverfahren gegen einen früheren Präsidenten empfiehlt. Die US-Bundesjustiz führt derweil bereits Ermittlungen gegen Trump.
Der Abgeordnete Jamie Raskin sagte, die vom U-Ausschuss zusammengetragenen Beweise würden zeigen, dass Trump die Absicht gehabt habe, nach der Präsidentschaftswahl 2020 die in der US-Verfassung verankerte friedliche Machtübergabe zu verhindern. Deswegen sei der Antrag auf ein Strafverfahren angemessen.
"Wir haben kein Justizsystem, in dem die Fußsoldaten ins Gefängnis gehen und die führenden Köpfe und Rädelsführer ungeschoren davonkommen", sagte der Abgeordnete der Demokratischen Partei. Die Abgeordnete Liz Cheney von den konservativen Republikanern sagte, Trump, der bereits in das Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen ist, sei "ungeeignet", jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden.
Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt, um eine Bestätigung des Siegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu verhindern. Der Sturm auf den Kongress mit fünf Toten erschütterte die USA und sorgte international für Entsetzen.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses - sieben Demokraten und zwei Republikaner - halten Trump für den Hauptverantwortlichen für die Gewalt. Der Rechtspopulist hatte sich nach der Wahl geweigert, seine Niederlage einzugestehen, und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe verbreitet.
Er übte Druck auf Wahlverantwortliche in mehreren Bundesstaaten aus, um den Wahlausgang zu kippen, und drängte seinen Vizepräsidenten Mike Pence dazu, eine endgültige Bestätigung von Bidens Sieg zu blockieren. Am 6. Januar 2021 rief Trump dann seine in Washington versammelten Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
Das Repräsentantenhaus hatte nach der Kapitol-Erstürmung bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet, das aber im Senat scheiterte. Im Sommer 2021 nahm dann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzudecken. Am Mittwoch wird das Gremium seinen Abschlussbericht veröffentlichen.
Parallel zu dem U-Ausschuss ermittelt auch die US-Justiz gegen Trump. Justizminister Merrick Garland ernannte Mitte November den Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler gegen den 76-jährigen Republikaner.
Dabei geht es um Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung und grundsätzlich um eine mögliche Behinderung des Machtwechsels nach der Präsidentschaftswahl 2020. Ein zweiter Ermittlungsstrang sind die Geheimdokumente, die Trump Anfang 2021 zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.
B. Semjonow--BTZ
