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Supreme Court gewährt Trump Aufschub in Streit um Steuerunterlagen / Foto: © AFP/Archiv
Supreme Court gewährt Trump Aufschub in Streit um Steuerunterlagen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem früheren Präsidenten Donald Trump Aufschub im Streit um eine Übergabe von Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss gewährt. Der Präsident des Supreme Court, John Roberts, gab am Dienstag einem Eilantrag des Republikaners statt, eine sofortige Übergabe der Unterlagen zu blockieren. Roberts setzte eine Frist bis Donnerstag kommender Woche für das Einreichen ausführlicherer juristischer Argumente.
Ohne diese Entscheidung hätte die US-Steuerbehörde IRS dem für Steuerpolitik zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses im Verlauf dieser Woche frühere Steuerunterlagen Trumps aus sechs Jahren übergeben können. Das Gremium versucht seit 2019, an frühere Steuererklärungen Trumps zu kommen, der Fall beschäftigte mehrere Gerichte.
In der vergangenen Woche scheiterte der Ex-Präsident vor einem Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington mit dem Versuch, eine Übergabe der Unterlagen zu verhindern. Der 76-jährige Republikaner zog daraufhin vor den Supreme Court. Die Entscheidung von Richter John Roberts vom Dienstag ist keine inhaltliche Beurteilung des Falls, sondern ein prozeduraler Schritt.
Trump, der mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 liebäugelt, wirft dem von den Demokraten kontrollierten Kongressausschuss vor, im Streit um die Steuerdokumente rein politische Ziele zu verfolgen. Die Abgeordneten wollten dafür sorgen, dass seine Steuererklärungen an die Öffentlichkeit gelangten. Der Ausschuss selbst argumentiert dagegen, er brauche die Dokumente um überprüfen zu können, wie gut die Steuerbehörden die Finanzen von Präsidenten überprüfen könnten.
Trump hatte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, der Immobilienunternehmer habe etwas zu verbergen. Im Wahlkampf 2020 hatte die "New York Times" berichtet, Trump habe in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt - und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.
Im Ringen um die Steuererklärungen läuft den Demokraten die Zeit davon: Bei den Kongress-Zwischenwahlen in der kommenden Woche dürften Trumps Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. Sie hätten dann künftig den Vorsitz über den für Steuerpolitik zuständigen Ausschuss inne - und voraussichtlich wenig Interesse an Trumps Steuererklärungen.
H. Müller--BTZ
