Berliner Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof urteilt zu Aussetzung von Abschiebungen wegen Pandemie

Sie sollten wieder nach Italien abgeschoben werden. Wegen der Pandemie waren solche Abschiebungen aber vorübergehend nicht möglich. Schließlich klagten die Asylbewerber, um in Deutschland bleiben zu können, und bekamen vor deutschen Verwaltungsgerichten Recht. Diese entschieden, dass die Zuständigkeit für die Asylanträge nunmehr auf Deutschland übergegangen sei, weil die Frist abgelaufen war. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zog daraufhin vor das Bundesverwaltungsgericht, das den EuGH um Auslegung des EU-Rechts bat.

A. Lefebvre--BTZ