Berliner Tageszeitung - Städte und Gemeinden fordern rasche Nachfolge für Neun-Euro-Ticket

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von den Ländern, dass sie endlich die Vielstimmigkeit beenden und sich auf eine einheitliche Linie verständigen, wie die Verkehrswende vorangetrieben werden muss", sagte Landsberg. Dazu gehörten eine Beendigung des "Tarifdschungels" im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und ein "möglichst bundeseinheitliches Ticket", forderte Landsberg. Eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets sei allerdings "kaum zu finanzieren".

"Zusätzlich müssen die Länder nachhaltige und dauerhafte Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr organisieren", forderte Landsberg. "Wir brauchen mehr Busse, mehr Bahnen und mehr schienengebundenen Verkehr, um mehr Pendler für den ÖPNV zu gewinnen", betonte er. "Allerdings müssen wir uns auch von der Illusion verabschieden, dass diese Ziele kurzfristig zu erreichen sein werden. Der erforderliche Ausbau wird Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte dauern."

Dennoch dürften die Verkehrsministerinnen und -minister das Thema nicht auf die lange Bank schieben. "Entscheidend ist jetzt ein klares Signal der Länder, dass es endlich losgeht", forderte Landsberg.

"Natürlich muss sich auch der Bund an einer gemeinsamen Lösung beteiligen und zu einer Finanzierung beitragen, die auch die gestiegenen Energiepreise umfassen muss", erklärte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. "Dazu wird der Bund eher bereit sein, wenn sich die Länder jetzt auf eine einheitliche Linie verständigen", mahnte Landsberg einen schnellen Kompromiss zur Zukunft des Regional- und Nahverkehrsangebots an. "Auch in der Verkehrspolitik sollten wir langfristig und nachhaltig handeln, anstatt immer neue Ideen zu diskutieren."

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder beraten am Freitagvormittag per Videoschalte über die Folgen der steigenden Energiekosten für den ÖPNV. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nimmt an der Konferenz nicht teil. Es gehe darum, eine gemeinsame Position gegenüber dem Bund festzulegen, sagte ein Sprecher der Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), die derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat.

Die Länder fordern wegen der hohen Energiekosten zusätzliche Mittel vom Bund. Die Verkehrsverbünde hätten Erlösausfälle wie in den Zeiten der Corona-Krise - analog zum Corona-Rettungsschirm müsse es nun einen "Energie-Rettungsschirm" geben, sagte Schaefers Sprecher. Zudem dürfte es um mögliche Nachfolgeregelungen für das Neun-Euro-Ticket gehen.´

D. O'Sullivan--BTZ