Berliner Tageszeitung - Militärjunta in Myanmar richtet Dissidenten hin

Unter den ersten Getöteten war der frühere Abgeordnete der Partei der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Phyo Zeya Thaw. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, einen bewaffneten Angriff auf einen Pendlerzug in Myanmars Hauptstadt Yangon organisiert zu haben, bei dem fünf Polizisten starben.

Der staatlichen Zeitung zufolge wurde außerdem der bekannte Demokratie-Aktivist Kyaw Min Yu hingerichtet. Er war im Jahr 1988 bei den Studentenprotesten gegen die damalige Militärregierung Myanmars bekannt geworden. Die Junta warf ihm vor, in Online-Netzwerken zu Unruhen aufgerufen zu haben. Die anderen beiden hingerichteten Männer sollen eine Frau getötet haben, die sie verdächtigten, eine Informantin der Junta in Yangon zu sein.

Seit ihrer Machtübernahme im Februar 2021 hat die Junta dutzende ihrer Gegner zum Tode verurteilt. Seit Jahrzehnten waren in dem südostasiatischen Land jedoch keine Todesurteile mehr vollstreckt worden. Anfang Juni hatte die Militärführung dann die Hinrichtungen von Phyo Zeya Thaw und Kyaw Min Yu angekündigt, ohne zunächst ein Datum zu nennen.

Die "Global New Light" berichtete, die Hinrichtungen seien "nach dem Verfahren des Gefängnisses" vollzogen worden. Genauere Angaben zur Methode oder dem Zeitpunkt machte sie nicht. Im Juni hatte es geheißen, die Verurteilten sollten gehängt werden.

International war bereits die Ankündigung der Hinrichtungen scharf kritisiert worden. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer "eklatanten Verletzung des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person". UN-Rechtsexperten gehen nun davon aus, dass die ersten Hinrichtungen in Myanmar seit 1988 den Beginn einer ganzen Reihe von Vollstreckungen von Todesurteilen markieren könnten.

Gemäß den Bestimmungen des Kriegsrechts der Junta kann die Todesstrafe für sehr lose definierte Verbrechen verhängt werden. In der Praxis kann praktisch jegliche Kritik am Militär mit dem Tod bestraft werden. Der Myanmar-Experte Richard Horsey von der International Crisis Group (ICG) erklärte auf Twitter, die Hinrichtungen seien "ein ungeheuerlicher Akt, der politische Schockwellen erzeugen wird, jetzt und für eine lange Zeit".

Das Militär hatte im vergangenen Frühjahr die gewählte Regierung Myanmars unter De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Seither herrschen in dem südostasiatischen Staat die Militärs, gegen die sich selbsternannte Volksverteidigungskräfte erhoben haben. Die unter Hausarrest stehende Suu Kyi selbst wurde im April zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt.

O. Petrow--BTZ