Berlin
23 °C
München
18 °C
Hamburg
Düsseldorf
25 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
23 °C
Flensburg
Rostock
23 °C
Volksabstimmung in Tunesien über neue Verfassung / Foto: © AFP
Volksabstimmung in Tunesien über neue Verfassung
Die Bürger Tunesiens sind am Montag zu einer Volksabstimmung über die von Präsident Kais Saïed vorangetriebene Verfassungsreform aufgerufen. Diese sieht vor, die Befugnisse des Staatschefs erheblich auszuweiten. Der Präsident soll demnach die Exekutivgewalt ausüben und den Regierungschef und die Minister ernennen können. Die Stellung des Parlaments würde deutlich geschwächt. Eine Absetzung des Präsidenten ist nicht vorgesehen.
Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Vor einem Jahr entmachtete er unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes. Seine Gegner werfen ihm vor, die neue Verfassung ziele auf die Wiederherstellung einer Autokratie in Tunesien ab.
L. Brown--BTZ
