Berliner Tageszeitung - Polizei verhängt 50 weitere Bußgelder wegen Lockdown-Partys in Downing Street

Zuletzt hatte die Polizei in der britischen Hauptstadt am 12. April "mehr als 50" Bußgelder wegen des "Partygate"-Skandals verhängt, die auch den britischen Regierungschef Boris Johnson, seine Ehefrau Carrie sowie Finanzminister Rishi Sunak trafen. Sie wurden wegen ihrer Teilnahme an einer Überraschungsparty anlässlich des 56. Geburtstags von Johnson im Kabinettszimmer der Downing Street im Juni 2020 bestraft.

Johnson entschuldigte sich für die Missachtung der Corona-Maßnahmen, wies Rücktrittsforderungen aber zurück. Von den neuen Bußgelderlassen am Donnerstag war er nach Angaben aus informierten Kreisen nicht betroffen. Die Polizei kündigte aber an, ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher weiterer Verletzungen der Corona-Bestimmungen fortzusetzen. Zudem untersucht derzeit ein Parlamentsausschuss, ob Johnson die Volksvertretung in der Angelegenheit belogen hat.

Die Partys während des Corona-Lockdowns haben in der britischen Öffentlichkeit erhebliche Verärgerung über die regierenden Konservativen ausgelöst. Bei den Regionalwahlen verloren die Tories vergangene Woche wichtige Hauptstadtbezirke.

Der Chef der oppositionellen Labour Party, Keir Starmer, kündigte am Montag an, er werde zurücktreten, falls gegen ihn ein Bußgeld wegen Missachtung der Corona-Maßnahmen verhängt wird. Starmer hatte sich im April 2021 in Durham im Nordosten Englands mit Mitarbeitern seiner Partei in einem Wahlkampfbüro getroffen.

Nach dem Treffen tauchte ein Video auf, das den Labour-Chef beim Biertrinken und Essen mit den Mitarbeitern zeigt. Starmer argumentierte daraufhin, dass das Treffen nicht gegen die Regeln für Versammlungen in geschlossenen Räumen verstoßen habe, da er gearbeitet habe.

C. Fournier--BTZ