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Modis Hindu-Nationalisten siegen in wichtigem Bundesstaat Uttar Pradesh klar
Modis Hindu-Nationalisten siegen in wichtigem Bundesstaat Uttar Pradesh klar
Die hindu-nationalistische Partei BJP von Indiens Premierminister Narendra Modi ist aus den Regionalwahlen in dem wichtigen Bundesstaat Uttar Pradesh als klare Siegerin hervorgegangen. Nach den am Donnerstag vorliegenden Teilergebnissen entfielen auf die BJP 202 Sitze, wie die Wahlkommission auf ihrer Homepage mitteilte. Damit war der BJP bereits die Mehrheit im Parlament des bevölkerungsreichsten Bundesstaats Indiens sicher. Die BJP führte auch in 53 von 99 noch nicht vollständig ausgezählten Bezirken.
Der Sieg in Uttar Pradesh erhöht die Chancen für den dortigen BJP-Chef Yogi Adityanath auf eine Nachfolge Modis an der Spitze des Landes. Adityanath, der als noch radikaler als Modi gilt, sprach in einer Twitter-Nachricht von einem "historischen Sieg". Er ließ sich in der Hauptstadt Lucknow von Anhängern der Partei feiern und sprach von "guter Regierung, Sicherheit, Nationalismus" sowie der "herzerwärmenden Führerschaft" Modis.
Adityanath, der für seine polarisierenden Reden bekannt ist, setzt bei seinen öffentlichen Auftritten auf eine harte Verurteilung von Kriminalität und auf das Herausstellen von wirtschaftlichen Erfolgen. Damit konnte er in Uttar Pradesh mit seinen über 200 Millionen Einwohnern - einem der ärmsten der indischen Bundesstaaten - offenbar zahlreiche Wähler gewinnen. Zugleich machte er Stimmung gegen "Anti-Nationalisten", worunter im Allgemeinen Muslime verstanden werden.
Das Nachrichten-Netzwerk The Wire untersuchte den Sprachgebrauch von Adityanath und kam zu dem Schluss, dass er bei einhundert Gelegenheiten "direkte Hassreden" und herabwürdigende Bezeichnungen für Muslime verwendete und von einer Überlegenheit des Hinduismus ausgeht.
Der 49-jährige Adityanath entstammt einfachen Verhältnissen. Er stieg zu einem der führenden Geistlichen in einem Hindu-Tempel auf und gründete eine äußerst aktive Jugendorganisation. Diese bezichtigt etwa häufig Muslime und die sogenannten Unberührbaren, Kühe zu schlachten, die den Hindus als heilig gelten, oder wirft ihnen vor Hindu-Frauen zu verführen.
Medienberichten zufolge sollen in der Folge mehr als hundert mutmaßliche Straftäter, die meisten von ihnen Muslime und Unberührbare, von der Polizei ohne Gerichtsverfahren getötet worden sein. Adityanath bestreitet dies.
Die BJP setzte sich bei Regionalwahlen auch in drei anderen Bundesstaaten durch. Dabei kam ihr zugute, dass die Bürger über soziale Medien auch falsch informiert wurden, was von der Nachrichtenagentur AFP und anderen Fakten-Checkern überprüft und bestätigt wurde.
Im Bundesstaat Punjab wurde die andere landesweit antretende Partei, die oppositionelle Kongress-Partei, von der linksgerichteten Aam Aadmi Partei geschlagen. Die AAP hofft, zur zweitstärksten Partei des Landes aufzusteigen. In der Hauptstadt Neu Delhi hat sie bereits die Mehrheit.
D. Fjodorow--BTZ
