Berliner Tageszeitung - UN-Menschenrechtsbeauftragte mahnt zur Achtung der Grundrechte bei Impfpflicht

In Deutschland und anderen EU-Ländern wird über allgemeine oder berufsspezifische Impfpflichten gegen das Coronavirus diskutiert. In Österreich soll bereits im Februar eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft treten. Belgien etwa plant eine Impfpflicht für Personal in Alten- und Pflegeheimen ab April. Der nun vereidigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht "zeitnah" auf den Weg zu bringen.

Derartige Maßnahmen, die auf den Schutz von Menschenleben abzielten, seien "natürlich von höchster Legitimität und Bedeutung", sagte Bachelet. Dennoch sollten "Impfpflichten nur dann eingesetzt werden, wenn dies zur Erreichung zwingender Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit notwendig ist" und "wenn weniger einschneidende Maßnahmen wie das Tragen von Masken und soziale Distanzierung nachweislich nicht ausreichen".

Ähnlich hatte sich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) positioniert. Impfpflichten sollten nur als "absolut letztes Mittel" erlassen werden, "wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden", sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Dienstag.

(C. Fournier--BTZ)