Berliner Tageszeitung - WHO nennt Corona-Impfpflicht in Europa "absolut letztes Mittel"

In Österreich soll bereits im Februar eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft treten. Auch in Deutschland wird angesichts einer heftigen vierten Corona-Welle über diese Maßnahme diskutiert. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht "zeitnah" auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang "nach seinem Gewissen abstimmen" können.

Auch der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte die Debatte in Europa "wichtig", obwohl er der Maßnahme weiter skeptisch gegenüberstehe. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung sei keine persönliche, sondern entscheide mit darüber, wann Europa aus der Pandemie herauskomme, betonte Spahn beim letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Wie Scholz am Montag angekündigt hatte, soll ihm der SPD-Politiker Karl Lauterbach nachfolgen.

Der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verteidigte die Entscheidung seines Landes für eine allgemeine Impfpflicht ab Februar: "Die Impfung ist sicher, und es gibt genügend Impfstoff", betonte er in Brüssel. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides rief alle Mitgliedsländer auf, "die Immunisierungslücke zu schließen".

Auf Initiative der Ampel-Fraktionen brachte der Bundestag am Dienstag zunächst eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, etwa für das Personal in Alten- oder Pflegeheimen. In Belgien ist eine solche Impfpflicht ab April geplant. In Brüssel demonstrierten am Dienstag laut der Polizei rund 3800 Menschen gegen die Maßnahme.

WHO-Regionaldirektor Kluge rief in seiner Pressekonferenz in Kopenhagen überdies dazu auf, Kinder besser vor dem Coronavirus zu schützen. Kinder zwischen fünf und 14 Jahren seien derzeit am stärksten von den Infektionen betroffen. In Deutschland und den anderen EU-Ländern soll die Immunisierungskampagne für Fünf- bis Elfjährige ab kommenden Montag anlaufen.

Auch die neue Coronavirus-Variante Omikron gebe Anlass, "besorgt und vorsichtig zu sein", sagte Kluge. EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides sagte dazu, die Mutante sei bereits in mehr als der Hälfte der 27 EU-Staaten nachgewiesen worden. Spahn begrüßte in diesem Zusammenhang die in Europa verhängten Reisebeschränkungen für Länder im südlichen Afrika. Neue Reisebeschränkungen innerhalb der EU halte er dagegen momentan "nicht für notwendig".

Der dänische Gesundheitsminister Magnus Heunicke wurde vor dem Brüsseler Ministerrat in seinem Hotel positiv auf Corona getestet, wie er im Online-Netzwerk Facebook mitteilte. Er konnte deshalb an den Beratungen nicht teilnehmen.

Die EU-Gesundheitsminister wollten auch über Lehren aus der Pandemie beraten. Die EU-Kommission hat die Gründung einer neuen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Hera) vorgeschlagen. Sie soll schneller Impfstoffe und Medikamente für die rund 450 Millionen EU-Bürger beschaffen. Spahn betonte, damit könne die EU ihre Abhängigkeit von China oder den USA verringern.

Wegen der anfangs schleppenden Impfstoffbeschaffung hatte es massive Kritik an der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen gegeben.

(O. Joergensen--BTZ)