Berliner Tageszeitung - Zehntausende gehen für Recht auf Abtreibung in den USA auf die Straße

Die Menschenmassen in Washington trugen Plakate mit Aufschriften wie "Mein Körper, meine Entscheidung, mein Recht". Einige Frauen und Männer waren wie die im vergangenen Jahr verstorbene Richterin des Obersten Gerichtshofs, Ruth Bader Ginsburg, gekleidet. Sie gilt als legendäre Vorkämpferin für die Rechte der Frauen in den USA.

In New York versammelten sich Demonstrierende auf dem Foley Square in Manhattan. Die 17-jährige Juliette OShea kam mit 30 Mitschülern, um "Solidarität" mit Texas zu zeigen. "Wir versuchen zu zeigen, dass wir eine starke und geeinte Gruppe von Menschen sind, die nicht schweigen werden, wenn verrückte Abtreibungsverbote wie das in Texas in Kraft treten", sagte OShea der Nachrichtenagentur AFP.

Zu den Kundgebungen in mehr als 600 Städten in allen 50 Bundesstaaten hatte ein Zusammenschluss von fast 200 Organisationen aufgerufen. "Gemeinsam setzen wir uns für ein Land ein, in dem Abtreibung nicht nur legal, sondern auch zugänglich, erschwinglich und entstigmatisiert ist", erklärten die Organisatoren.

Die ersten Frauenmärsche hatte es 2017 nach der Amtseinführung von Ex-Präsident Donald Trump gegeben. Millionen von Gegnerinnen und Gegnern des Republikaners nahmen daran teil. Das umstrittene neue Abtreibungsgesetz in Texas gab der Bewegung erneut Auftrieb.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war Anfang September in Kraft getreten. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt Menschen anzuschwärzen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxi-Fahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden kritisierte das Gesetz als verfassungswidrig, der Oberste Gerichtshof lehnte einen Eilantrag jedoch ab. Der Supreme Court führte dabei allerdings keine inhaltlichen, sondern verfahrensrechtliche Gründe an. Die Entscheidung des konservativ dominierten Gerichts fiel mit einer knappen Mehrheit von fünf der neun Verfassungsrichter aus.

Die höchsten Richter werden sich nun voraussichtlich am Montag erneut mit dem Thema befassen. Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil "Roe v. Wade" das Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Abtreibungsgegner hoffen, dass dieses Urteil gekippt werden könnte, nachdem Präsident Trump in seiner Amtszeit drei neue Verfassungsrichter ernannt und das Gericht damit weiter nach rechts gerückt hatte.

Auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene haben seitdem konservative Politiker in bisher 19 Bundesstaaten Verschärfungen der Abtreibungsgesetze angestrengt. Sollte der Oberste Gerichtshof das Urteil von 1973 aufheben, könnten einzelne Bundesstaaten Abtreibungen gänzlich verbieten.

Die Organisatoren der Frauenmärsche fordern, dass der US-Kongress das Recht auf Abtreibung auf Bundesebene gesetzlich festschreibt, um dies zu verhindern. Das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus hatte vergangene Woche auch ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Eine Annahme in der zweiten Kongresskammer, im Senat, ist jedoch aussichtslos, da die konservativen Republikaner dort über genügend Stimmen verfügen, um das Gesetz zu blockieren.

(H. Müller--BTZ)