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EuGH: Disziplinarregeln für Richter dürfen nicht politischer Kontrolle dienen
Disziplinarregelungen für Richter dürfen nicht zur politischen Kontrolle ihrer Arbeit eingesetzt werden. Das betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und meldete in seinem Urteil Zweifel daran an, dass die Regelungen in Rumänien den Anforderungen genügen. Ein Gericht in Bukarest hatte den EuGH im Rahmen eines Verfahrens über abgewiesene Disziplinarbeschwerden danach gefragt. (Az. C-817/21)
Pakistan stationiert Soldaten in Islamabad wegen Protesten nach Khan-Festnahme
Zwei Tage nach der Festnahme Ex-Premierminister Imran Khan in Pakistan sind wegen der seitdem anhaltenden massiven Proteste Soldaten in der Hauptstadt Islamabad stationiert worden. Die Polizei erklärte am Donnerstag, das Militär sei nun in der sensiblen "roten Zone" der Hauptstadt postiert, in der sich die Regierungsgebäude befinden. Bereits am Mittwoch hatte die Regierung grünes Licht für den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten in der Provinz Punjab gegeben.
Unbekannte erbeuten durch Schockanruf in Hessen rund 250.000 Euro
Rund 250.000 Euro haben Unbekannte durch einen Schockanruf in Hessen erbeutet. Eine 89-Jährige aus Neu-Isenburg erhielt einen Anruf von einer Frau, die sich als Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Offenbach ausgab, wie die Polizei in Offenbach am Donnerstag mitteilte. Die Frau forderte am Mittwochnachmittag eine Kaution für den Neffen, der einen tödlichen Unfall verursacht habe.
Airline muss für Flugannullierung nach Tod von Co-Pilot Ausgleich zahlen
Der plötzliche Tod des Co-Pilot vor dem Abflug befreit die Airline nicht von ihrer Pflicht, den Passagieren für den ausgefallenen Flug einen Ausgleich zu zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und begründete sein Urteil damit, dass Airlines regelmäßig mit dem unerwarteten Ausfall von wichtigen Mitarbeitern rechnen müssten. (Az. C-156/22 u.a.)
Toter und Schwerverletzter durch Schüsse in Mercedes-Werk in Sindelfingen
Im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen sind am Donnerstagmorgen ein Mensch durch Schüsse getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Der Täter wurde festgenommen, wie die Polizei in Ludwigsburg mitteilte. Es bestehe "keine Gefahr für die Mitarbeitenden im Werk mehr".
Kind stirbt nach Sturz aus Wohnhaus in Nordrhein-Westfalen
Nach einem Sturz aus dem zweiten Stock eines Wohnhauses im nordrhein-westfälischen Wegberg ist ein vierjähriger Junge an seinen schweren Verletzungen gestorben. Das Kind fiel am Mittwochabend aus zunächst ungeklärter Ursache in die Tiefe, wie die Polizei in Heinsberg am Donnerstag berichtete. Es wurde dabei schwer verletzt und schwebte zunächst in Lebensgefahr.
31-Jährige bringt in Rheinland-Pfalz Kind auf Parkplatz an Landstraße zur Welt
Auf einem Parkplatz an einer Landstraße in Rheinland-Pfalz hat eine Frau ihr Kind zur Welt gebracht. Die 31-Jährige weigerte sich anschließend jedoch, medizinische Hilfe für sich und das Baby in Anspruch zu nehmen, wie die Polizei in Trier am Donnerstag mitteilte. Demnach kam es zu dem Einsatz am Dienstagnachmittag nahe Idar-Oberstein. Die Frau habe versucht, sich selbst zu versorgen.
Betrunkener Radfahrer möchte von Polizei nach Hause gebracht werden
Ein betrunkener Radfahrer hat in Mecklenburg-Vorpommern die Polizei darum gebeten, ihn nach Hause zu bringen. Der stark alkoholisiert klingende Mann rief bei den Beamten an, weil er auf seinem Heimweg in Tessin ständig nach kurzer Fahrt vom Fahrrad fiel, wie die Polizei in Rostock am Donnerstag mitteilte. Er bat um eine Fahrt mit der Polizei.
Kind nach Sturz aus Wohnhaus in Nordrhein-Westfalen schwer verletzt
Beim Sturz aus dem zweiten Stock eines Wohnhauses im nordrhein-westfälischen Wegberg ist ein vierjähriger Junge schwer verletzt worden. Das Kind fiel am Mittwochabend aus bislang ungeklärter Ursache in die Tiefe, wie die Polizei in Heinsberg am Donnerstag berichtete. Es schwebte in Lebensgefahr.
Trump weist Vorwurf der sexuellen Gewalt nach Verurteilung erneut zurück
Einen Tag nach seiner Verurteilung zu Millionen-Schadenersatz wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. "Das ist eine Fake-Geschichte, eine erfundene Geschichte", sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Townhall-Veranstaltung des Nachrichtensenders CNN über die Vergewaltigungsvorwürfe der Journalistin und Autorin E. Jean Carroll. "Ich kenne diese Frau nicht, ich bin ihr nie begegnet, ich habe keine Ahnung, wer sie ist."
Großbritannien behält EU-Gesetze doch länger als versprochen
Die Regierung in Großbritannien hat eine Frist gestrichen, bis zu der sie die letzten Gesetze aus der EU-Ära kassieren wollte, und damit Brexit-Konservative verärgert. Statt 4000 EU-Rechtsvorschriften bis Ende des Jahres zu streichen, werde die Regierung nur etwa 600 Gesetze aufheben, sagte Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch am Mittwoch und begründete dies mit "Rechtsunsicherheiten".
Verlag entschuldigt sich im Prozess um gehacktes Handy von Prinz Harry
Der Verlag des britischen Boulevardzeitung "The Mirror" hat sich zu Beginn eines Prozesses für das Hacken von Handys Prominenter wie Prinz Harry entschuldigt. Es gebe "einige Beweise" für das illegale Beschaffen von Informationen, erklärte Mirror Group Newspapers (MGN) in am Mittwoch zum Beginn des Gerichtsverfahrens in London veröffentlichten Dokumenten. Unter den Klägern ist unter anderem der britische Prinz Harry.
Mutmaßlich Reizgas in Schule in Baden-Württemberg versprüht - hundert Verletzte
Bei einer mutmaßlichen Reizgasattacke in einer Schule in Baden-Württemberg sind etwa hundert Menschen leicht verletzt worden. Die Betroffenen erlitten Reizungen der Atemwege und Hustenreiz, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Die Beamten gingen davon aus, dass sehr wahrscheinlich Reizgas in dem Gebäude versprüht wurde. Die Einsatzkräfte räumten die Schule vorsichtshalber. 80 Menschen wurden vor Ort behandelt, 20 kamen in ein Krankenhaus.
Europaparlament stimmt für besseren Schutz von Frauen vor Gewalt
Das Europaparlament macht sich für einen besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt stark: Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für einen Beitritt der EU zur sogenannten Istanbul-Konvention. Damit sollen sich alle Mitgliedsländer zum Kampf gegen häusliche Gewalt oder Vergewaltigung in der Ehe verpflichten. Bisher haben sechs Länder aus Ost- und Nordeuropa die Konvention nicht ratifiziert.
Ehemaliger Militärpolizist aus Ruanda wegen Völkermords vor Gericht in Paris
Ein ehemaliger Militärpolizist aus Ruanda muss sich wegen seiner Rolle während des Völkermords in seiner Heimat seit Mittwoch in Paris vor Gericht verantworten. Der 66 Jahre alte Philippe Hategekimana, der 2005 die französische Staatsangehörigkeit und den Nachnamen Manier angenommen hat, ist wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.
Wegen Messerangriffs in Ludwigshafen Angeklagter kommt vorläufig in Psychiatrie
Im Prozess um den Messerangriff von Ludwigshafen mit zwei Toten kommt der Angeklagte vorläufig in die Psychiatrie. Ein Gutachter habe dem Mann paranoide Schizophrenie bescheinigt und seine Schuldunfähigkeit angenommen, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Dem Gutachten zufolge habe er zum Tatzeitpunkt in einer Wahnvorstellung gelebt, seine Steuerungsfähigkeit sei aufgehoben gewesen.
Oberlandesgericht Celle verhängt Bewährungsstrafe gegen IS-Unterstützer
Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Mittwoch einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der 38-Jährige erhielt eine Strafe von elf Monaten und einer Woche, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten beantragt. Die Verteidigung plädierte hingegen auf eine Geldstrafe.
Polizist tötet bei Angriff auf Synagoge auf tunesischer Insel Djerba fünf Menschen
Bei einem Angriff auf eine Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Wie das tunesische Innenministerium mitteilte, erschoss ein Polizist am Dienstagabend bei der Attacke vor der Ghriba-Synagoge während eines jüdischen Pilgerfests zwei Pilger und zwei Sicherheitskräfte und verletzte acht weitere Menschen. Zuvor hatte er bereits einen Kollegen getötet. Der Angriff löste international Entsetzen aus.
Prozess nach Motorradrennen mit einem Toten in Bielefeld begonnen
Nach einem illegalen Motorradrennen, bei dem ein 58 Jahre alter Unbeteiligter getötet wurde, hat vor dem Landgericht in Bielefeld ein Prozess gegen zwei Angeklagte im Alter von 19 und 24 Jahren begonnen. Zum Auftakt wurde am Mittwoch die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Fünfjähriger in Bayern aus Hüpfburg geschleudert - schwer verletzt
In Bayern ist ein Junge beim Spielen auf einer Hüpfburg schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte, wurde der Fünfjährige plötzlich in die Luft geschleudert und landete neben der Hüpfburg. Er kam mit einem Rettungshubschrauber wegen schwerer Kopfverletzungen in ein Krankenhaus.
Feuerwehrmann nach Brand von Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern vor Gericht
Am Landgericht Schwerin hat der Prozess gegen einen 32 Jahre alten Berufsfeuerwehrmann begonnen, der Mitte Oktober 2022 eine Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern angezündet haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf ihm am Mittwoch zu Beginn der Verhandlung schwere Brandstiftung vor. Zudem ist er wegen Brandstiftung in sechs weiteren Fällen angeklagt.
34-Jähriger schießt aus Küchenfenster auf Neunjährige in Berlin
In Berlin hat ein 34 Jahre alter Mann mutmaßlich mit einer Federdruckpistole aus seinem Küchenfenster auf ein Mädchen geschossen. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, erlitt die Neunjährige ein Hämatom am Oberarm, blieb ansonsten jedoch unverletzt. Die Polizei nahm den alkoholisierten Mann bei einer Durchsuchung zunächst fest. Er kam später in eine Klinik.
Zwei mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder in Norddeutschland festgenommen
In der Nähe von Aurich und Cuxhaven in Niedersachsen hat die Bundesanwaltschaft zwei mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hisbollah-Miliz festnehmen lassen. Bei ihnen handelt es sich um einen Libanesen und einen Deutschlibanesen, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Der deutsche und libanesische Staatsangehörige Abdul-Latif W. soll sich schon 2044 der Hisbollah angeschlossen haben.
Nahezu 1000 Khan-Anhänger in Pakistan nach dessen Festnahme in Gewahrsam
Die Polizei in Pakistan hat eigenen Angaben zufolge nahezu 1000 Anhänger des früheren Premierministers Imran Khan in der Provinz Punjab festgenommen. Polizeieinheiten hätten "945 Gesetzesbrecher und Unruhestifter" in der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes in Gewahrsam genommen, teilten die Beamten am Mittwoch mit. Ihren Angaben zufolge wurden bei den gewaltsamen Ausschreitungen seit Khans Festnahme am Dienstag rund 130 Polizisten und Beamte verletzt.
Verbände klagen über Verwässerung des Gesetzes zum Hinweisgeberschutz
Der im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielte Kompromiss zum Hinweisgeberschutz-Gesetz ist bei Verbänden auf Kritik gestoßen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Organisation Transparency International beklagten am Mittwoch, dass das ursprüngliche Gesetz entschärft und verwässert worden sei. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warf der Union vor, im Vermittlungsausschuss eine weiter gehende Regelung verhindert zu haben.
Mordprozess nach Tötung von 14-Jähriger in Illerkirchberg beginnt Anfang Juni
Ein halbes Jahr nach der Tötung der 14-jährigen Ece in Illerkirchberg soll der Prozess gegen den Tatverdächtigen beginnen. Das Landgericht Ulm teilte am Mittwoch mit, dass es ab dem 2. Juni gegen den 27-Jährigen verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord und versuchten Mord mit gefährlicher Körperverletzung vor.
Vier Festnahmen bei Schlag gegen internationale Hehlerbande in Baden-Württemberg
Die Behörden in Baden-Württemberg sind nach internationalen Ermittlungen gegen eine europaweit agierende Hehlerbande vorgegangen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ravensburg am Mittwoch mitteilten, wurden vier Tatverdächtige im Alter zwischen 35 und 38 Jahren festgenommen. Die mutmaßlichen Täter verkauften erbeutete Autos europaweit im Wert von 1,7 Millionen Euro. Die Festgenommenen kamen in Untersuchungshaft. Gegen 20 weitere Verdächtige wird ermittelt. Auch Drogenhandel wird ihnen vorgeworfen.
EU-Gericht erklärt Brüsseler Genehmigung für Lufthansa-Rettung für nichtig
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Genehmigung eines Großteils der staatlichen Corona-Hilfen für die Lufthansa durch die EU-Kommission als nichtig verworfen. Der Brüsseler Behörde seien bei ihrer Prüfung "mehrere Fehler unterlaufen", erklärte das Gericht in Luxemburg am Mittwoch. Konkurrenten der Lufthansa sei dadurch womöglich Schaden entstanden.
BKA will mit Ermittlern aus Belgien und Niederlanden ungeklärte Frauenmorde aufklären
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat gemeinsam mit Ermittlern aus Belgien und den Niederlanden eine Kampagne zur Aufklärung ungeklärter Frauenmorde gestartet. Von den grenzübergreifenden Fahndungen erhoffen sich die Ermittler Ergebnisse zu 22 Mordfällen, bei denen unbekannte Frauen gewaltsam starben, wie das BKA am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Mehrere Prominente unterstützen die Kampagne.
Unfälle mit E-Scootern laut Statistik vor allem Problem in Großstädten
Unfälle mit E-Scootern sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts vor allem ein Problem in Großstädten. Fast zwei Drittel aller 8260 Unfälle mit Personenschäden mit den elektrisch betriebenen Rollern seien im vergangenen Jahr in Städten mit mindestens hunderttausend Einwohnern passiert, erklärten die Statistiker am Mittwoch in Wiesbaden. Bei Unfällen mit Pedelecs war der Anteil der Unfälle in Städten mit gut einem Viertel deutlich geringer.
Prozess um Brandstiftung an Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern startet
Am Landgericht Schwerin beginnt am Mittwoch (11.00 Uhr) der Prozess gegen einen 32 Jahre alten Feuerwehrmann, der Mitte Oktober vergangenen Jahres an einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern Feuer gelegt haben soll. Die 14 Bewohner und drei Betreuer konnten sich damals unverletzt ins Freie retten. Das reetgedeckte Gebäude, das Platz für insgesamt 140 Flüchtlinge bot, jedoch brannte bis auf die Grundmauern nieder. Da die Ermittler zunächst eine rechtsgerichtete politische Motivation für möglich hielten, löste der Brand Empörung und eine politische Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen aus.
Medien: Skandal-Abgeordneter Santos in den USA angeklagt
Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf und zu seinen Finanzen bekannt gewordene republikanische US-Abgeordnete George Santos ist Medienberichten zufolge angeklagt worden. Die genauen Anklagepunkte waren unklar. Das US-Justizministerium wollte die Berichte auf Anfrage von AFP nicht kommentieren.