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Eva Kaili wieder auf freiem Fuß
Die im Korruptionsskandal um das Europaparlament abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili ist vorläufig wieder auf freiem Fuß. Der zuständige Untersuchungsrichter in Brüssel beschloss am Donnerstag ihre Freilassung, wie die Generalstaatsanwaltschaft erklärte. Die 44-jährige Griechin war Mitte April aus der Untersuchungshaft in Hausarrest überstellt worden und wurde seitdem mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.
Hohe Haftstrafe in Prozess um Drogengeschäfte in vielfacher Millionenhöhe
Wegen Drogengeschäften in vielfacher Millionenhöhe hat das Landgericht Köln zwei Männer zu Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll wegen Drogenhandels für siebeneinhalb Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Sein mitangeklagter Komplize erhielt zwei Verurteilungen. Er wurde wegen Drogenbesitzes in Tateinheit mit Drogenhandel unter Einbeziehung eines vorherigen Urteils zu zwei Jahren und neun Monaten sowie wegen Beihilfe zum Drogenhandel zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Vielzahl von Waffen bei Durchsuchungen nach Schießerei in Duisburg gefunden
Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit einer ein Jahr zurückliegenden Schießerei zwischen Mitgliedern einer Rockergruppierung und eines kriminellen Clans in Duisburg hat die Polizei ein umfangreiches Waffenarsenal gefunden. Bei zwei Wohnungsdurchsuchungen in Duisburg fanden die Ermittler am Montag "griffbereit" eine Vielzahl von Waffen, darunter zwölf Messer, drei Macheten und zwei Schwerter, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg am Donnerstag im Nachgang zu der Razzia mitteilten.
Eva Kaili darf elektronische Fußfessel ablegen
Die im Korruptionsskandal um das Europaparlament abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili kann ihre elektronische Fußfessel ablegen. Dies erlaubte die belgische Justiz der 44-jährigen Griechin, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Kaili war Mitte April aus der Untersuchungshaft in Hausarrest überstellt worden. Sie wurde in ihrer Brüsseler Wohnung seitdem mit der Fußfessel überwacht.
Mann in Bochumer Tiefgarage offenbar nach Streit in Straßenverkehr erschossen
Ein vor fast drei Monaten in einem Auto in einer Tiefgarage in Bochum entdeckter erschossener Mann ist offenbar wegen eines Streits im Straßenverkehr getötet worden. Drei Tage nach dem Vorfall habe der am Mittwoch festgenommene 26-Jährige den 58-Jährigen in der Tiefgarage an seiner Wohnung erschossen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bochum am Donnerstag mit.
Jugendlicher stürzt in Sächsischer Schweiz von Seilrutsche acht Meter tief
Ein Jugendlicher ist in der Sächsischen Schweiz von einer Seilrutsche acht Meter in die Tiefe gestürzt. Wie die Polizei in Dresden am Donnerstag erklärte, riss aus bislang ungeklärter Ursache ein Halteseil. Der 16-Jährige wurde bei dem Sturz am Mittwoch in Rathmannsdorf schwer verletzt. Ein Rettungshubschrauber brachte ihn in ein Krankenhaus.
Hessische Ermittler nehmen Verdächtigen zu mehreren Missbrauchsfällen fest
Einen Tag nach einem öffentlichen Fahndungsaufruf zu einem Mann, der mindestens elf Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben soll, haben hessische Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der Mann wurde im Landkreis Marburg-Biedenkopf gefasst, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts in Wiesbaden der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Suchaktion im Fall "Maddie" an Stausee in Portugal fortgesetzt
Auch am Donnerstag haben Polizisten ihre Suchaktion im Fall Madeleine "Maddie" McCann fortgesetzt, um neue Erkenntnisse zum Verschwinden des Mädchens vor 16 Jahren in Portugal zu gewinnen. An der Suche am Arade-Stausee beteiligten sich Beamte aus Portugal, Deutschland und Großbritannien sowie die portugiesische Feuerwehr. Örtlichen Medien zufolge könnte es sich um den letzten Tag der Suchaktion handeln. In dem berühmten Fall wird ein inhaftierter deutscher Sexualstraftäter wegen Mordes verdächtigt.
39-Jähriger fährt in Schleswig-Holstein zehn Kilometer außen an Zug mit
Ein 39-Jähriger hat im schleswig-holsteinischen Heide bei einer Raucherpause die Weiterfahrt seiner Bahn verpasst und sich deshalb für rund zehn Kilometer außen an dem Zug festgehalten. Wie die Bundespolizei am Donnerstag in Flensburg mitteilte, bemerkte dann der Lokführer einer anderen Bahn den Mann und schlug Alarm. Nach einer Notbremsung wurde der Passagier in den Zug geholt.
Schreie von Computerspieler lösen Suchaktion in Schleswig-Holstein aus
Unbedachte Hilferufe eines engagierten Computerspielers haben im schleswig-holsteinischen Bendfeld einen Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Wie die Polizei in Kiel am Donnerstag mitteilte, spielte der junge Mann am Mittwochabend bei geöffnetem Fenster mit Kopfhörern und stieß dabei laute Schreie aus. Anwohner hörten dies und riefen die Polizei, weil sie die Quelle nicht orten konnten.
Frankfurt am Main muss Schadenersatz für von Baum beschädigtes Auto zahlen
Die Stadt Frankfurt am Main muss Schadenersatz für ein Auto zahlen, das durch einen herabfallenden Ast einen Totalschaden erlitt. Die Stadt habe eine Kronenuntersuchung des Baums pflichtwidrig unterlassen, urteilte das Frankfurter Oberlandesgericht laut Mitteilung vom Donnerstag. Grundsätzlich müssen auch ältere und geschädigte Bäume nur einmal im Jahr kontrolliert werden, in Einzelfällen sind aber kürzere Intervalle nötig. (Az.: 1 U 310/20)
Bewohner stirbt bei Explosion eines Mehrfamilienhauses in Niedersachsen
Bei der Explosion eines Mehrfamilienhauses im niedersächsischen Lüneburg ist ein Bewohner gestorben. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Das Unglück hatte sich demnach am späten Mittwochabend ereignet. Das Gebäude mit mehr als 80 Bewohnern wurde gegen 22.40 Uhr von einer Explosion im zweiten Stock erschüttert. Dadurch brach ein Brand aus, mehrere Fensterscheiben gingen zu Bruch.
Studie: Junge Menschen sind mit ihrem Leben überwiegend zufrieden
Junge Menschen in Deutschland sind mit ihrem Leben meistens zufrieden, aber skeptisch gegenüber den Angeboten politischer Parteien. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervor. Als wichtigste Themen und Ziele genannt werden von den befragten 16- bis 30-jährigen Frauen und Männern Gleichberechtigung und Klimaschutz.
Streit um Ausweisung eines noch nie eingereisten Irakers
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) zu der Frage, ob auch ein noch nie eingereister Ausländer schon vorsorglich ausgewiesen werden kann. (Az: 1 C 6.22) Der Kläger ist Iraker und wird wegen des Verdachts terroristischer Straftaten von Interpol gesucht. Mit Blick darauf wurde sein Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit seiner in Deutschland lebenden deutschen Ehefrau abgelehnt.
Mehr als vier Jahre Haft für Mann in Pelosis Büro wegen Kapitol-Erstürmung
Ein bei der Erstürmung des US-Kapitols vor zwei Jahren im Büro der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi posierender Eindringling ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. In ihrer Urteilsbegründung erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch, Richard Barnett habe keine Reue gezeigt und "versucht, von seiner Bekanntheit und seinem kriminellen Verhalten zu profitieren", indem er "signierte Fotos" von sich in Pelosis Büro verkauft habe.
US-Rapper Fetty Wap wegen Drogenhandels zu sechs Jahren Haft verurteilt
Der für den Hit "Trap Queen" bekannte US-Rapper Fetty Wap ist wegen Drogenhandels zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das gab die zuständige Bundesstaatsanwaltschaft in New York am Mittwoch bekannt. Der Rapper mit dem bürgerlichen Namen Willie Junior Maxwell II hatte sich im vergangenen Jahr schuldig bekannt, Kokain besessen und in Umlauf gebracht zu haben. Ihm drohte eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft.
Johnson soll in "Partygate"-Affäre private Nachrichten und Tagebücher offenlegen
In der "Partygate"-Affäre ist der britische Ex-Premierminister Boris Johnson zur Offenlegung privater WhatsApp-Nachrichten und Tagebücher aufgefordert worden. Die Leiterin des Untersuchungsausschusses zum Umgang der britischen Regierung mit der Corona-Pandemie, Heather Hallett, drohte am Mittwoch mit juristischen Schritten, falls sie die unbearbeiteten Unterlagen nicht rechtzeitig erhalte. "Der gesamte Inhalt dieser Dokumente ist möglicherweise relevant für die Ermittlungen", erklärte Hallett.
13 Jahre Haft nach Erdrosselung von 17-jähriger Ex-Freundin
Ein 27-Jähriger ist nach der Tötung seiner 17-jährigen Ex-Freundin vor dem Landgericht Dortmund zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Mann hatte die junge Frau nach ihrer Trennung erdrosselt, ihre Leiche wurde später verbrannt gefunden. Der Angeklagte schwieg während des gesamten Verfahrens.
Grab von Mahsa Amini im Iran beschädigt
Im Iran ist das Grab der jungen Kurdin Mahsa Amini beschädigt worden, deren Tod im vergangenen September landesweite Proteste ausgelöst hatte. Das in Frankreich ansässige Kurdistan Human Rights Network (KHRN) berichtete am Mittwoch, der Vorfall habe sich bereits am 21. Mai ereignet. In den Online-Netzwerken veröffentlichte Bilder, die von Aminis Bruder Ashkans Instagram-Konto stammen sollen, zeigen, dass die Glasscheibe zum Schutz eines Porträts von Amini am Kopf des Grabes zerstört wurde.
Beide Leichen von vermissten 21-Jährigen in Brandenburger See gefunden
In Brandenburg sind nach mehrtägiger Suche die Leichen von zwei vermissten 21-Jährigen in einem See gefunden worden. Nachdem ein erster Leichnam bereits am Mittwochmorgen nach einem Hinweis von Zeugen in dem Gewässer treibend entdeckt wurde, wurde nach weiterer Suche auch die zweite Leiche gefunden, wie ein Sprecher der Polizei in Neuruppin sagte. Einsatzkräfte bargen die Toten demnach im Großen Wentowsee. Beide Männer seien identifiziert.
Trio soll Sprengstoffexplosion in ehemaligem Munitionslager verursacht haben
Weil sie eine Sprengstoffexplosion auf dem Gelände eines ehemaligen Munitionslagers verursacht haben sollen, ermittelt die Polizei in Baden-Württemberg gegen zwei Männer und eine Frau. Sie sollen im März den Zaun des Geländes im Landkreis Sigmaringen überstiegen und einen ehemaligen Munitionsbunker aufgebrochen haben, wie die Staatsanwaltschaft Hechingen und die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilten. Anschließend sollen sie mehrere mit Schwarzpulver gefüllte Kugelbomben entzündet haben.
Prozess gegen Lehrer wegen Missbrauchs in Brandenburg begonnen
Wegen sexuellen Missbrauchs von Schülerinnen muss sich seit Mittwoch ein 55-jähriger Lehrer vor dem Landgericht in Frankfurt an der Oder verantworten. Zu Prozessbeginn wurde die Anklageschrift verlesen, wie ein Sprecher sagte. Diese wirft dem Lehrer an einer Grundschule in der Gemeinde Strausberg 29 Handlungen zwischen August 2018 und März 2022 vor.
Illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak in Baden-Württemberg entdeckt
Einsatzkräfte des Zolls haben in Baden-Württemberg zwei illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak ausgehoben. Die Objekte in Plochingen und Ludwigsburg seien Teil eines logistischen Netzwerks einer Bande aus dem Großraum Stuttgart gewesen, die mutmaßlich in großem Stil verbotenerweise Wasserpfeifentabak hergestellt und unversteuert vertrieben habe, teilten Staatsanwaltschaft und Zoll am Mittwoch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit.
Tatverdächtiger bei Geiselnahme nahe Mainz verletzt sich bei Sprung aus Fenster
Beim Sprung aus einem Fenster im ersten Stock hat sich der Tatverdächtige einer Geiselnahme im rheinland-pfälzischen Nierstein während seines Fluchtversuchs verletzt. Er befinde sich in stationärer Behandlung im Krankenhaus und werde von Beamten bewacht, teilte die Polizei in Mainz am Mittwoch mit. Gegen ihn wird wegen des Vorwurfs der Geiselnahme ermittelt.
Angeklagte gehen in Revision gegen Urteil um Juwelendiebstahl aus Grünem Gewölbe
Eine Woche nach dem Urteil zum Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben die verurteilten fünf Angeklagten Revision eingelegt. Die entsprechenden Mitteilungen lagen dem Landgericht Dresden bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht vor, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Das Gericht hatte am Dienstag vergangener Woche fünf der sechs Angeklagten zu mehrjährigen Haft- oder Jugendstrafen verurteilt.
88-jährige Autofahrerin gerät auf Gehweg - Verletzte vor Schulen in Bad Harzburg
Eine 88-Jährige Autofahrerin ist am Mittwochmorgen im niedersächsischen Bad Harzburg mit ihrem Wagen vor einem Schulkomplex auf einen Gehweg geraten und dort mit einer Fußgängerin und einem haltenden Auto kollidiert. Nach Angaben der Polizei in Goslar gab es mindestens drei Schwerverletzte, darunter einen siebenjährigen Jungen. Viele Schülerinnen und Schüler beobachteten demnach das Geschehen, was unter anderem auch einen Einsatz von Kriseninterventionsteams erforderlich machte.
Ermittler setzen Suchaktion im Fall "Maddie" in Portugal fort
Die Ermittler im Fall der vor 16 Jahren verschwundenen "Maddie" McCann haben ihre Suchaktion an einem Stausee in Portugal fortgesetzt. Nach Spürhunden und einem Boot setzten die Ermittler aus Deutschland, Portugal und Großbritannien am Mittwoch auch eine Drohne ein, um das Gebiet um den Arade-Stausee abzusuchen. Knapp 50 Kilometer entfernt liegt der Ferienort Praia da Luz, wo Maddie vor 16 Jahren mit ihren Eltern Urlaub machte, als sie verschwand.
Angeklagter in Mordprozess um Messerangriff in Ludwigshafen muss in Psychiatrie
Im Prozess um einen Messerangriff mit zwei Toten im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat das Landgericht Frankenthal am Mittwoch die dauerhafte Unterbringung des Anklagten in einer Psychiatrie angeordnet. Der Mann gelte als schuldunfähig, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Er stelle aber eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.
Scharfe Kritik an Freispruch für im Querdenkermilieu gefeierten Mikrobiologen
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat mit scharfer Kritik auf den Freispruch für einen im Querdenkermilieu gefeierten Mikrobiologen vom Vorwurf der Volksverhetzung im Zusammenhang mit Äußerungen zu Juden und Holocaust in einem Strafprozess in Schleswig-Holstein reagiert. Die Argumentionsgrundlage des Gerichts sei "nichts weniger als skandalös", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin. Das Gericht legitimiere so "reinen Antisemitismus".
Razzia gegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie in Bayern
Mit einer Razzia sind Ermittler in Bayern gegen den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie vorgegangen. Insgesamt 33 Menschen zwischen 16 und 63 Jahren sollen entsprechende Dateien besessen und teilweise auch verbreitet haben, wie die Polizei in München am Mittwoch mitteilte. Zusammenhänge und relevante Verbindungen zwischen den 31 Männern und zwei Frauen gebe es nicht.
EU-Gericht: Kein Markenschutz für den "Emmentaler"
Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden. Dem steht entgegen, dass jedenfalls die Verbraucher in Deutschland "Emmentaler" beschreibend als eine Käsesorte verstehen, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied. Dies schließe den Schutz als Marke mit geschützter Ursprungsbezeichnung aus. (Az: T-2/21)
Randalierer darf in Bayern bis zu vier Wochen in Gefängnis festgehalten werden
Ein Mann, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Bayern randalierte und zahlreiche Straftaten beging, kann bis zu einem Monat im Gefängnis festgehalten werden. Alle Versuche der Polizei, ihn von weiteren Straftaten abzuhalten, seien erfolglos geblieben, teilte das Bayerische Oberste Landesgericht am Mittwoch mit. Es wies die Beschwerde des Betroffenen ab. (Az.: 103 ZBR-PAG 1/23)