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Letzte Nachrichten
SPD-Fraktion will Schwarzfahren im ÖPNV entkriminalisieren
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr ein. Die Fraktion beschloss am Dienstag ein entsprechendes Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Wir wollen den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren", heißt es darin. Bislang galt Schwarzfahren gemäß Paragraf 265a des Strafgesetzbuches als "Erschleichen von Leistungen".
Ermittler klären in Wolfsburg Betrugsserie mit E-Bikes im Internet auf
Ermittler haben in Wolfsburg eine Betrugsserie mit E-Bikes im Internet aufgeklärt. Vier Beschuldigte sollen zwischen Mitte September und Mitte Oktober etwa 60 E-Bikes und E-Scooter bei einer Firma online bestellt und nicht bezahlt haben, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte. Dadurch sollen sie einen Schaden von rund 100.000 Euro verursacht haben.
Lange Haftstrafen in Prozess um Schmuggel von 16 Tonnen Kokain nach Hamburg
Das Landgericht Hannover hat am Dienstag zwei Männer wegen Beteiligung an einem Rekordschmuggel von 16 Tonnen Kokain nach Hamburg zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen den zum Prozessauftakt im Juli 49-jährigen Hauptangeklagten verhängten die Richterinnen und Richter nach Angaben eines Gerichtssprechers eine zehnjährige Gefängnisstrafe wegen Handels mit Betäubungsmitteln. Ein zum Prozessauftakt 32-jähriger Mitangeklagter erhielt wegen Beihilfe dazu viereinhalb Jahre Haft.
Oldtimer fliegt in Baden-Württemberg 30 Meter über Kreisverkehr
Bei einem missglückten Überholmanöver ist in Baden-Württemberg ein Oldtimer rund 30 Meter über einen Kreisverkehr geflogen. Der historische Jaguar sei auf der Gegenfahrbahn auf dem Dach zum Liegen gekommen, teilte die Polizei in Ravensburg am Dienstag mit. Der Fahrer kam verletzt in eine Klinik und wurde intensivmedizinisch behandelt.
Lebenslange Haft rund 30 Jahre nach Mord in Maisfeld in Nordrhein-Westfalen
Mehr als 30 Jahre nach einem Mord in einem Maisfeld in Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Düsseldorf einen heute 63 Jahre alten Angeklagten schuldig gesprochen. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte, erhielt der Mann eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Schloss von Versailles nach Bombendrohung erneut geräumt
Vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Arras und Brüssel ist das Schloss von Versailles in Frankreich nach einer Bombendrohung erneut geräumt worden. "Das Schloss wird aus Sicherheitsgründen evakuiert und bleibt heute geschlossen", teilte die Schloss-Verwaltung am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter) mit. "Sprengstoff-Experten sind im Einsatz", hieß es aus französischen Polizeikreisen. Das stark besuchte Schloss war bereits am Samstag nach einer Bombendrohung geräumt worden. Auch das Louvre-Museum war Samstag evakuiert worden.
Mann greift in Stuttgart Bundeswehrsoldaten an - leicht verletzt
Ein unbekannter Mann hat in Stuttgart einen Bundeswehrsoldaten angegriffen und verletzt. Der Mann sprach den 22-jährigen Soldaten am Sonntag auf einem Fußweg zunächst an, bevor er ihm unvermittelt eine unbekannte Substanz ins Gesicht sprühte, wie das Polizeipräsidium Stuttgart am Dienstag berichtete. Anschließend richtete der Täter eine Feuerzeugflamme auf den uniformierten Soldaten.
Junger Impfgegner soll im Wahn Mutter getötet haben - Prozess in Hof
Vor dem Landgericht im bayerischen Hof hat am Dienstag der Mordprozess gegen einen jungen Mann begonnen, der seine Mutter wegen einer bevorstehenden Impfung seines jüngeren Bruders getötet haben soll. Zu Prozessbeginn legte der zur Tatzeit 20-Jährige ein Geständnis ab, wie ein Gerichtssprecher sagte. In dem Verfahren muss auch geklärt werden, ob der unter Wahnvorstellungen leidende Mann in der Psychiatrie untergebracht wird.
38-Jährige soll in Baden-Württemberg Baby in Glascontainer ausgesetzt haben
Eine 38-Jährige soll in Baden-Württemberg ihr neugeborenes Kind in einem Glascontainer ausgesetzt haben. Die Frau befinde sich in Untersuchungshaft, teilte die Polizei in Ulm am Dienstag mit. Demnach hatte sich am Samstag ein Zeuge bei den Beamten gemeldet, weil er in einem Glascontainer in Langenau zufällig ein Kind entdeckt hatte. Das unterkühlte Baby wurde in eine Klinik gebracht.
Revisionsprozess um in Wald misshandelten und getöteten Mann in Bonn begonnen
Rund drei Jahre nach dem grausamen Tod eines 46-Jährigen in einem Wald im Rhein-Sieg-Kreis und der anschließenden Verbrennung seiner Leiche hat vor dem Landgericht Bonn der Revisionsprozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Den Angeklagten im Alter von 23 und 33 Jahren wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.
Putzkraft wegen sexueller Übergriffe auf betagte Patientinnen in Klinik vor Gericht
Wegen sexueller Übergriffe auf hochbetagte Klinikpatientinnen muss sich eine Reinigungskraft seit Dienstag vor dem Landgericht Detmold in Nordrhein-Westfalen verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Demnach werden dem 60 Jahre alten Angeklagten sexuelle Übergriffe auf vier Patientinnen im Alter von 87 und 88 Jahren zur Last gelegt.
Urteil: Baumschutz rechtfertigt kein eigenmächtiges Betreten von Grundstück
Auch der Schutz von Bäumen im eigenen Garten rechtfertigt einem Gerichtsurteil zufolge kein eigenmächtiges Betreten von Nachbargrundstücken. Das entschied das Amtsgericht in Hannover in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Es untersagte einer Frau, das Grundstück ihres Nachbarn ungefragt zu betreten. Es sei ganz allgemein unzulässig, Grundstücke gegen den Willen des Besitzers zu betreten. (Az. 435 C 8845/23)
Tödliche Trittattacke in Bremen: 21-jähriger Verdächtiger gefasst
Nach einer tödlichen Trittattacke auf einen 46-Jährigen in Bremen hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Der 21-Jährige sei im Zuge intensiver Ermittlungen einer Mordkommission identifiziert worden und sitze inzwischen in Untersuchungshaft, teilten die Beamtinnen und Beamten am Dienstag mit. Er soll seinem Opfer bei einem Streit auf offener Straße so heftig gegen den Kopf getreten haben, dass es starb.
Blockade am Flughafen Leipzig: Vergleich zwischen DHL und weiteren Aktivisten
Mehr als zwei Jahre nach einer Blockade am Flughafen Leipzig/Halle haben der Logistikkonzern DHL und weitere Klimaaktivisten einen außergerichtlichen Vergleich erzielt. Wie ein Sprecher des Landgerichts im sächsischen Leipzig am Dienstag sagte, stimmten zwei Klimaaktivisten dem Vergleich zu. In einem dritten Fall zeichnete sich ebenfalls ein solcher Beschluss ab.
Nach Tod zweier Patienten: Prozess gegen Berliner Kardiologen und Krankenpflegerin
Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen einen Kardiologen der Universitätsklinik Charité wegen des Tods zweier Patienten begonnen. Der 56-Jährige soll den Patienten der Anklage zufolge jeweils tödliche Dosen eines Sedierungsmittels gegeben haben. Mitangeklagt ist auch eine 39-jährige Krankenpflegerin.
Gutachten: Landkreis Ahrweiler war auf Flut nicht ausreichend vorbereitet
Der rheinland-pfälzische Landkreis Ahrweiler, der bei der Flutkatastrophe von 2021 schwer getroffen wurde, ist einem Gutachten zufolge nicht ausreichend auf ein Ereignis von diesem Ausmaß vorbereitet gewesen. Er habe kein ausreichend entwickeltes Einsatzführungsssystem vorgehalten, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mit. Dadurch sei die technische Einsatzleitung zum Zeitpunkt der Flut organisatorisch nicht ausgereift gewesen.
58-Jährige stirbt bei Bahnunfall in Sachsen-Anhalt
Bei einem Bahnunfall in Sachsen-Anhalt ist eine 58-Jährige gestorben. Sie erlag noch vor Ort ihren schweren Verletzungen, wie die Polizei Dessau-Roßlau am Montagabend mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall an einem Bahnübergang in Dessau-Roßlau.
EU-Abgeordnete stimmen für Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Produkte aus Zwangsarbeit sollen in der Europäischen Union künftig verboten werden. Die Abgeordneten der Ausschüsse für Außen- und Innenhandel im Europaparlament stimmten am Montagabend in Straßburg für einen Entwurf, nach dem entsprechende Produkte an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier: Westliche Staaten werfen der Volksrepublik die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor.
14-Jähriger soll in Baden-Württemberg Steine auf Gleise gelegt haben - Festnahme
Ermittler haben einen 14-Jährigen festgenommen, der in Baden-Württemberg mehrfach Steine auf Bahngleise gelegt haben soll. Ihm wird der mehrfache gefährliche Eingriff in den Bahnverkehr vorgeworfen, teilte die Bundespolizei in Weil am Rhein am Montagabend mit. Demnach wurde der Jugendliche am Samstag in der Schweiz festgenommen.
Zwei Tote nach Schusswaffenangriff in Brüssel - Täter auf der Flucht
Bei einem Schusswaffenangriff im Norden von Brüssel sind am Montagabend zwei Menschen getötet worden. Bei den Opfern handelte es sich um schwedische Staatsbürger, wie der belgische Regierungschef Alexander De Croo im Onlinenetzwerk X (vormals Twitter) erklärte. Der mutmaßliche Täter befand sich zunächst auf der Flucht, die Ermittlungen wurden an die für Terrorismus zuständige Bundesstaatsanwaltschaft übergeben.
Zwei Tote nach Schusswaffenangriff in Brüssel
Bei einem Schusswaffenangriff im Norden von Brüssel sind am Montagabend zwei Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Täter befand sich zunächst auf der Flucht, wie die Staatsanwaltschaft der belgischen Hauptstadt auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Die Ermittlungen wurden demnach an die für Terrorismus zuständige Bundesstaatsanwaltschaft übergeben.
US-Richterin verbietet Trump Verbalattacken gegen Staatsanwälte und Zeugen
Im Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlmanipulation hat die zuständige Bundesrichterin dem Republikaner Verbalattacken gegen Staatsanwälte und Zeugen verboten. Richterin Tanya Chutkan untersagte dem 77-jährigen Präsidentschaftsbewerber am Montag bei einer Gerichtsanhörung in Washington auch, Mitarbeiter des Gerichts öffentlich anzugreifen. Sie gab damit teilweise einem Antrag von Sonderermittler Jack Smith statt.
Ermittlungen gegen Fahrer nach tödlichem Kranunfall am Möhnsee eingeleitet
Nach einem tödlichen Kranunfall im nordrhein-westfälischen Soest hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Fahrer des Teleskopladers eingeleitet. Gegen den 28-Jährigen bestehe der Verdacht der fahrlässigen Tötung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Arnsberg am Montag. Es werde geprüft, ob der Mann gegen Sorgfaltspflichten verstoßen habe.
Elfjähriges Mädchen und Frau in Berlin tot in Wohnung entdeckt
In Berlin sind ein elfjähriges Mädchen und eine 68 Jahre alte Verwandte tot in einer Wohnung entdeckt worden. Hinsichtlich des Mädchens liege der Verdacht eines Tötungsdelikts vor, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Die Mordkommission übernahm die Ermittlungen. Zudem wurden zwei weitere Familienmitglieder mit Verletzungen aufgefunden.
44-Jähriger in Düsseldorf bei Familienstreit auf offener Straße erstochen
Bei einem Familienstreit in Düsseldorf ist ein 44 Jahre alter Mann auf offener Straße erstochen worden. Demnach eskalierte der Konflikt zwischen dem 44-Jährigen und den Verwandten seiner früheren Partnerin, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte. Ein türkischer Hauptverdächtiger kam in Gewahrsam und sollte einem Haftrichter vorgeführt werden.
Debatte um wirksames Vorgehen gegen Hass und Hetze nach Hamas-Angriffen
Angesichts der anhaltenden Sympathiebekundungen für die Hamas in Deutschland wird weiter über ein wirksames Vorgehen gegen Hass und Hetze diskutiert. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hält eine Änderung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch für notwendig. Diese müsse zeitnah erfolgen; der Staat müsse "deutlich rote Linien aufzeigen" können. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang pochte am Montag auf ein schnelles Betätigungsverbot für die Hamas und ein Verbot des Vereins Samidoun.
Elfjähriges Mädchen und Frau in Berlin tot in Haus entdeckt
In Berlin sind ein elfjähriges Mädchen und eine 68 Jahre alte Frau tot in einem Haus entdeckt worden. Hinsichtlich des Mädchens liege der Verdacht eines Tötungsdelikts vor, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Aufgefunden wurden die Leichen demnach im Stadtteil Köpenick.
In Kühlergrill verklemmte Katze: Rettungsaktion von sächsischen Bundespolizisten
Bundespolizisten haben im sächsischen Zittau eine Katze aus dem Kühlergrill eines Autos gerettet. Den auf einer Straße postierten Beamten kam am Samstag ein Auto mit der eingeklemmten Katze in der Vorderfront entgegen, wie die Bundespolizeiinspektion Ebersbach am Montag mitteilte. Der Fahrer ahnte offenbar nichts davon.
Müllsammelaktion an Ahr: Mutmaßlich menschliche Knochen gefunden
Bei einer Müllsammelaktion an der Mündung der Ahr im rheinland-pfälzischen Sinzig sind möglicherweise menschliche Knochen gefunden worden. Die Knochen wurden am Montag der Rechtsmedizin übergeben, um zu klären, ob es sich tatsächlich um menschliche Überreste handelt und ob sie mittels DNA-Abgleich einem vermissten Menschen zugeordnet werden können, wie das Polizeipräsidium in Koblenz mitteilte.
Prozess um Schmuggel von halber Tonne Kokain in Bremen begonnen
Vor dem Landgericht Bremen hat am Montag ein Prozess gegen neun mutmaßliche Mitglieder eines Drogenhändlernetzwerks wegen des Schmuggels von rund einer halben Tonne Kokain begonnen. Laut Anklage sollen die Männer im Alter von 35 bis 49 Jahren im April im Auftrag unbekannt gebliebener Hintermänner versucht haben, eine in eine Seecontainer versteckte Schmuggelladung aus dem Hafen von Bremerhaven zu holen.
Vermisstenfall aus Ravensburg entpuppt sich als Gewaltverbrechen
Eine 36-Jährige aus dem baden-württembergischen Ravensburg soll ihren Lebensgefährten erstochen und anschließend bei der Polizei als vermisst gemeldet haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, wurde der Tote am Donnerstag vergangener Woche rund zwei Wochen nach der Vermisstenmeldung bei einer Durchsuchung des Wohnhauses des Paars entdeckt. Die Frau sitzt wegen Totschlags in Untersuchungshaft.
Fünf Monate nach tödlichen Schüssen bei Mercedes-Benz: Anklage gegen 53-Jährigen
Fünf Monate nach tödlichen Schüssen im Mercedes-Benz-Werk im baden-württembergischen Sindelfingen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen 53-Jährigen erhoben. Dem Mann wird zweifacher Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Das Landgericht Stuttgart muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.