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Frankreichs Präsident Macron sichert sich eineinhalb Stunden Direktübertragung / Foto: © AFP
Frankreichs Präsident Macron sichert sich eineinhalb Stunden Direktübertragung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Ansprache und Pressekonferenz mindestens eineinhalb Stunden Live-Übertragung am Dienstagabend in mehreren Fernsehsendern gesichert - und damit den Protest der Opposition provoziert. "Das erinnert an Zeiten des Staatsfernsehens, wie der Präsident sich Zugang zu den Wohnzimmern verschafft", sagte der sozialistische Fraktionschef im Senat, Patrick Kanner, dem Sender Public Sénat. Es ist der erste Termin in diesem Format seit 2019.
Es wurde damit gerechnet, dass Macron zum Auftakt einige innenpolitische Ankündigungen machen würde. Ein Teil der Journalistenfragen dürfte die neuen Regierungsmitglieder betreffen, von denen einige bereits in die Kritik geraten sind.
Bildungsministerin Amélie Oudéa-Castéra wurde am Vormittag mit Buhrufen und Kochtopflärm empfangen, als sie die öffentliche Vorschule besuchte, die ihr damals drei Jahre alter Sohn mehrere Monate lang besucht hatte, bevor er auf eine teure Eliteschule wechselte.
Die Ministerin hatte diese Entscheidung mit einer wenig glaubhaften Erklärung zu "reihenweise ausgefallenen Stunden" verteidigt und damit die Wut der Lehrerschaft auf sich gezogen. "Mach's wie Deine Kinder, geh zurück in die Privatwirtschaft", rief ihr einer der Demonstranten zu. Die Ministerin erklärte ihr Bedauern darüber, dass sie "manche Lehrer beleidigt haben könnte".
Macrons Pressekonferenz, bei der 200 bis 300 Journalisten und die gesamte Regierungsmannschaft anwesend sein sollen, dürfte inhaltlich einiges von dem vorwegnehmen, was der neue Premierminister Gabriel Attal am 30. Januar in seiner Regierungserklärung verkünden wird.
"Man hat den Eindruck, als ob das Amt des Premierministers gar nicht mehr existiert", sagte die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot dem Sender BFM. Das nächste Mal könne Macron sich auch direkt selbst zum Premierminister ernennen, fügte sie hinzu.
Zu den umstrittenen neuen Regierungsmitgliedern zählen auch Kulturministerin Rachida Dati, gegen die die Justiz wegen Korruption ermittelt, und die 63 Jahre alte Catherine Vautrin an der Spitze eines Superministeriums für Arbeit und Gesundheit, die seit Jahren keine nationale Politik mehr gemacht hat. Insgesamt ist die Regierung deutlich nach rechts gerückt: Von derzeit 14 Kabinettsmitgliedern stammen acht aus dem Lager der konservativen Republikaner.
Macron hatte in der vergangenen Woche die Regierung umgebildet, um nach der Verabschiedung des umstrittenen und möglicherweise verfassungswidrigen Einwanderungsgesetzes ein neues Kapitel aufzuschlagen. Premierminister Attal ist mit 34 Jahren der jüngste Politiker, der je an der Spitze einer französischen Regierung stand. Er gilt mit Blick auf die Europawahlen als Gegenfigur zu dem 28 Jahre alten rechtspopulistischen Parteichef und Spitzenkandidaten Jordan Bardella.
Y. Rousseau--BTZ
