Berliner Tageszeitung - EuGH: Kfz-Haftpflicht besteht auch für ungenutztes Auto - Az. C-80/17

In dem Fall aus Portugal ließ eine Frau aus gesundheitlichen Gründen ihren Wagen ungenutzt auf ihrem Grundstück stehen und schloss auch keine Haftpflichtversicherung ab. Ihr Sohn fuhr dann ohne ihre Erlaubnis mit dem Wagen und kam zusammen mit zwei anderen Fahrzeuginsassen bei einem Unfall ums Leben.

Die zuständige portugiesische Behörde zahlte den Hinterbliebenen der Opfer eine Entschädigung von knapp 440.000 Euro und forderte von der Fahrzeuginhaberin eine Erstattung dieser Summe. Die Frau machte daraufhin geltend, dass sie nicht verantwortlich sei und zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung nicht verpflichtet sei.

Der Oberste Gerichtshof Portugals legte den Fall dem EuGH für eine Auslegung der entsprechenden EU-Richtlinien vor. Die Luxemburger Richter stellten nun klar, dass es für die Versicherungspflicht keine Rolle spiele, dass die Frau ihren Wagen nicht mehr haben nutzen wollen und deshalb auf ihrem Grundstück abgestellt habe.

Der EuGH entschied zudem, dass die Entschädigungsstelle eines EU-Staats nicht nur die Verantwortlichen eines Unfalls für Zahlungen in Anspruch nehmen könne, sondern auch die für den Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung verantwortlichen Autoinhaber. Dies gelte auch dann, wenn diese zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich seien. Es steht den EU-Staaten laut EuGH frei, eine solche Regelung zu treffen