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US-Präsident Donald Trump bekennt sich zu seinem Stabschef
US-Präsident Donald Trump hat den Eindruck zu zerstreuen versucht, er liege mit seinem Stabschef John Kelly beim Thema des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko über Kreuz. Kelly leiste einen "wirklich großartigen Job", die dem Stabschef zugeschriebenen distanzierenden Bemerkungen zu dem Mauerprojekt habe dieser nicht gemacht, sagte Trump am Donnerstag während eines Besuchs im Bundesstaat Pennsylvania.
Die "New York Times" hatte berichtet, Kelly habe sich bei einem Treffen mit Parlamentariern der oppositionellen Demokraten kritisch zu Trumps Wahlkampfversprechen hinsichtlich der Mauer geäußert. Demnach sagte der Stabschef, auf sein Einwirken hin habe der Präsident seine Pläne für die Absicherung der Grenze inzwischen geändert.
Trump bestritt dies am Donnerstagmorgen in einer Serie von Twitter-Botschaften vehement - was den Eindruck eines Dissenses zwischen ihm und Kelly erweckte. Kelly habe diese Dinge "nicht gesagt", sagte Trump dann aber später während eines Fabrikbesuchs in Pennsylvania.
Der "New York Times" zufolge hatte der Stabschef im Weißen Haus am Mittwoch bei dem Treffen mit hispanischstämmigen Demokraten gesagt, Trump sei nicht "voll informiert" gewesen, als er die Mauer im Wahlkampf versprochen habe. Er habe den Präsidenten inzwischen davon überzeugen können, dass der Wall nicht nötig sei. Trumps Pläne hätten sich "weiterentwickelt".
Der Präsident twitterte dazu: "Die Mauer ist die Mauer, sie hat sich seit dem ersten Tag, als ich sie ersonnen habe, nie geändert oder entwickelt." Der Präsident präzisierte jedoch, dass das Bollwerk an der 3200 Kilometer langen Grenze nicht durchgehend sein werde. In Gebieten, wo es durch "Berge, Ödland oder wilde Flüsse oder Gewässer einen natürlichen Schutz" gebe, werde die Mauer nicht gebaut. Dies sei auch "nie beabsichtigt" gewesen, twitterte Trump.
Der Präsident wiederholte zudem seine Ankündigung, dass Mexiko "direkt oder indirekt" für die Mauer zahlen werde. Mit dieser Forderung stößt Trump beim südlichen Nachbarn weiter auf Granit. Das dortige Außenministerium bekräftigte am Donnerstag, dass Mexiko "auf keinen Fall und unter keinerlei Umständen" den Grenzwall finanzieren werde. Dies sei auch kein Gegenstand bilateraler Verhandlungen, da es sich um ein "Prinzip der nationalen Souveränität und Würde" handle.
Trump verhandelt derzeit mit dem Kongress in Washington über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Mauer. Es handelt sich um eines von mehreren Einwanderungsthemen, die in den derzeit laufenden Budgetverhandlungen eine zentrale Rolle spielen. Mit den Verhandlungen soll eine drohende Haushaltssperre und ein daraus resultierender weitgehender Stillstand der Bundesregierung verhindert werden. Die Frist für eine Einigung läuft in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) ab, sonst würde die Blockade zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten.
Der Präsident hatte den Ex-General Kelly im Juli vom Posten des Heimatschutzministers abberufen und zum Stabschef im Weißen Haus ernannt, um Disziplin und Geschlossenheit in der Machtzentrale herzustellen.
(B. Semjonow--BTZ)
