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Minderheitsregierung von Babis in Prag verliert Vertrauensabstimmung im Parlament
Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung im Parlament verloren. Die Regierung des umstrittenen Multimilliardärs erhielt 78 Ja-Stimmen und 117 Gegenstimmen, wie Parlamentspräsident Radek Vondracek am Dienstag in Prag mitteilte. Damit sprachen lediglich die Abgeordneten der ANO-Partei ihrem Vorsitzenden Babis das Vertrauen aus. Fünf der insgesamt 200 Abgeordneten enthielten sich.
Präsident Milos Zeman, der sich derzeit um eine weitere Amtszeit bemüht und eine europakritische sowie einwanderungsfeindliche Linie vertritt, hat Babis bereits eine zweite Chance für eine Regierungsbildung zugesichert.
Babis hatte die Parlamentswahl im Oktober mit einem Anti-Korruptions-, Anti-Euro- und Anti-Einwanderungskurs klar gewonnen. Seine Bewegung ANO (Ja) wurde mit 78 Abgeordneten stärkste Kraft. Versuche, einen Koalitionspartner zu finden, scheiterten aber.
Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai sein Amt als Finanzminister verloren. Unter anderem wegen dieser Vorwürfe schlossen viele Parteien Koalitionsgespräche mit Babis ANO-Bewegung aus.
Vor der Vertrauensabstimmung hatte Babis die Aufhebung seiner Immunität gefordert, um gegen ihn erhobene Korruptionsvorwürfe ausräumen zu können. "Wir wollen zeigen, dass diese Affäre frei erfunden wurde", sagte Babis nach einer Anhörung im Immunitätsausschuss des Parlaments. "Niemand hat etwas gestohlen, es gab keine Korruption", sagte er.
(B. Semjonow--BTZ)
