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Seehofer sagt: "Sondierungen haben der Atmosphäre gut getan"

Mit Gesprächen über die Themen Bildung, Soziales und innere Sicherheit wollen CDU, CSU, FDP und Grüne den Jamaika-Sondierungen neuen Schwung verleihen. Die Sondierungsrunde am Montag verlaufe "gut und sachlich", hieß es am frühen Nachmittag aus Teilnehmerkreisen. Nach ergebnislosen Gesprächen über Zuwanderung und Klimapolitik in der vergangenen Woche und gegenseitigen Vorwürfen hatten die Jamaika-Verhandlungsführer am Sonntagabend versucht, die Wogen zu glätten.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montagmorgen vor Journalisten, das Spitzentreffen in der Bayerischen Landesvertretung am Sonntag habe "der Atmosphäre gut getan". Allerdings gebe es weiter inhaltliche Differenzen, die es "im Lauf der nächsten Wochen" aufzulösen gelte. Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, es sei notwendig gewesen, "dass man sich tatsächlich mal zusammensetzt und schaut, ob man eine gemeinsame Vertrauensbasis hat". Die inhaltlichen Probleme seien nicht ausgeräumt worden, Kompromisse müssten in den Sondierungsrunden gefunden werden. Für die CDU nahm Kanzlerin Angela Merkel an dem Spitzentreffen teil, für die FDP der Parteivorsitzende Christian Lindner.

Bei den Sondierungen in Berlin handelten die Jamaika-Parteien am Montag zunächst die Themen Bildung, Forschung und Digitales ab. Auf der Tagesordnung standen auch die Felder Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie innere Sicherheit und Recht. Am späteren Nachmittag will dann die große Sondierungsrunde mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz ziehen.

Lindner sieht die Reform des Bildungssystems in Deutschland als Schlüsselaufgabe einer möglichen Jamaika-Koalition. "Haben wir gemeinsam den Mut, in Deutschland den Bildungsföderalismus so zu reformieren, dass wir mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern bekommen, auch mehr Koordination?", fragte der FDP-Chef in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Der Ko-Verhandlungsführer der Grünen, Cem Özdemir, nannte vor Beginn der Gespräche am Montag in Berlin Bildung "den entscheidenden Rohstoff dieses Jahrhunderts". Sollte eine Jamaika-Koalition gebildet werden, müsse diese "Geld in die Hand nehmen für die Verbesserung der Situation in unseren Schulen". FDP und Grüne wollen dem Bund mehr Kompetenzen im Bildungsbereich einräumen.

Die Grünen erklärten, bei den Sondierungen zur Sozialpolitik einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Kinderarmut zu legen. Ein mögliches Regierungsbündnis müsse "einen entschiedenen Schritt gehen", um Kinder "aus materieller Armut und aus Chancenarmut" herauszuholen", sagte Göring-Eckardt. Skeptisch äußerte sie sich erneut zu der von der CSU geforderten Ausweitung der Mütterrente.

Für Wirbel sorgte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mit seiner Forderung, die Rente mit 63 Jahren wieder abzuschaffen. "Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken", sagte Spahn der "Rheinischen Post". Für den Vorstoß erntete der CDU-Politiker Kritik von Gewerkschaften und aus der SPD.

Die Sozialverbände VdK und Caritas warnten die Jamaika-Parteien vor einer Vernachlässigung sozialer Themen. Die neue Bundesregierung müsse die Sorgen der Bürger um Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeit und Armut "endlich ernst nehmen und tragfähige Lösungen finden", erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Caritas-Präsident Peter Neher forderte, die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung müsse "ganz oben auf die Agenda" der sozialpolitischen Themen.