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Deutschland: Kritik gegen Unterstützung islamischer Verbände

Mehr als 80 Unterzeichner/innen fordern in einem offenen Brief an das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Förderung von Verbänden einzustellen, die vom islamistischen Regime des Iran beeinflusst werden. Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von Günter Wallraff, Micha Brumlik, Seyran Ates, Anetta Kahane, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg, den Jusos Niedersachsen, von exiliranischen Oppositionellen sowie weiteren zahlreichen WissenschaftlerInnen und MenschenrechtlerInnen und Organisationen.

Konkret richtet sich die Kritik gegen einen Workshop, der von der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) veranstaltet und vom Al-Mustafa Institut durchgeführt wird, deren „Mutteruniversität“ die Mustafa-Universität in Ghom/Iran ist. Diese Universität „ist für den Export des islamistischen schiitischen Gedankenguts verantwortlich; ihre Ideologie und Aktivitäten sind mit den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der Bundesrepublik nicht vereinbar“, heißt es in dem Brief.

Die Kritik richtet sich aber auch generell gegen die Förderung der IGS, die Zeitungsberichten zufolge in diesem Jahr 18.225 Euro an Fördergeldern aus dem Familienministerium erhält.

Dem Verfassungsschutz Hamburg zufolge müssen proiranische Einrichtun­gen in Deutschland „grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung“ bewertet werden. Die IGS ist eine solche proiranische Einrichtung. Reza Ramezani, Vorsitzender des Gelehrtenrates der IGS ist auch Mitglied des Expertenrates im Iran, also einem Verfassungsorgan des Regimes. Laut Verfassungsschutz gilt er außerdem als Stellvertreter des obersten geistlichen Führers Khamenei in Europa.

Das islamistische Gesellschaftsverständnis der IGS zeigt sich in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme des Vereins. Darin wird der Versuch, in Deutschland einen liberalen Islam zu fördern, als „Verunglimpfung, Schmähung und Beleidigung der religiösen Traditionen und Heiligtümer der Religionsgemeinschaften“ bezeichnet, „mit dem Ziel, jegliche religiöse Moral und Ethik sowie Werte und Normen unterspülen zu wollen.“ Der Beschluss des Bundestages für die Ehe für alle sei eine „offensichtliche Auflehnung und Ablehnung der göttlichen Gebote“.

Vor diesem Hintergrund kritisieren die Unterzeichner/innen die Förderung der IGS durch die Bundesregierung: „Eine Kooperation mit Verbänden, die vom islamistischen Regime des Irans beeinflusst werden, fördert nicht die Demokratie, sondern gefährdet sie, indem sie für die undemokratische, islamistische, frauenverachtende, homophobe und antisemitische Ideologie des Regimes Akzeptanz schafft.“