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G20-Gipfel: Krawalle und Straßenblockaden durch Gewalttäter

Asoziale Gewalttäter, Straßenblockaden, brennende Autos, mehr als 160 verletzte Polizisten und etliche Festnahmen - Die Proteste gegen den Hamburger G20-Gipfel sind erneut eskaliert. Während Polizei und G20-Gegner sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich machten, forderten Politiker harte Strafen für die Gewalttäter. Die Polizei geriet durch die Auseinandersetzungen so unter Druck, dass trotz des bereits aufgefahrenen massiven Polizeiaufgebots weitere Hundertschaften nachgefordert werden mussten. Es seien "zusätzliche Alarmierungsstufen" ausgelöst worden, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).

Wie die Polizei in der Hansestadt auch Nachfrage von BERLINER TAGESZEITUNG mitteilt, blockierten Demonstrantengruppen an mehreren Stellen die Fahrtstrecken der Delegationen. Andernorts griffen Vermummte Polizisten an, außerdem wurden Barrikaden errichtet.

Rund um die Innenstadt seien Fensterscheiben eingeschlagen und Autos angezündet worden, erklärten die Beamten. Polizisten seien mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Zudem hätten Demonstrantengruppen Müll und Baumaterial auf Straßen gezogen.

Ein Polizeihubschrauber wurde von einer Leuchtrakete beschossen, diese verfehlte den Hubschrauber laut Polizei nur knapp. Ein Hubschrauberpilot habe durch einen Laserpointer Augenverletzungen erlitten.

Die schweren Ausschreitungen hatten am Donnerstagabend begonnen. Der Polizei zufolge wurden 159 Beamte verletzt, außerdem hatte sie Erkenntnisse über einen verletzten Unbeteiligten. Es gab mindestens 45 Festnahmen sowie 15 Ingewahrsamnahmen. Die Bundespolizei berichtete darüber hinaus ihrerseits von 30 verletzten Beamten.

Am Freitagmorgen (07.07.2017) griffen rund 60 Vermummte im Stadtteil Altona laut Bundespolizei Beamte mit Böllern und Steinen an und beschädigten Streifenwagen. Auf ein leeres Polizeiauto wurde demnach ein Molotowcocktail geworfen, der aber nicht zündete. Ein in den sozialen Netzwerken häufig geteilter Filmbeitrag zeigte eine Autofahrt vorbei an brennenden Autos mit Rauchschwaden an vielen Stellen in der Hamburger Innenstadt.

Die G20-Gegner zeigten sich zufrieden mit ihren Blockadeaktionen. "Wir haben unser Ziel erreicht und ein deutliches Zeichen gegen den Wahnsinn der G20 gesetzt", erklärte die Sprecherin der Organisation Block G20, Jana Schneider. Durch die Verzögerungen bei der Anreise von einigen G20-Delegationen sei "erfolgreich Sand ins Getriebe des Gipfels gestreut" worden.

Als nächste größere Aktion wollten die Gegner die Zufahrt der Delegationen zur Elbphilharmonie behindern. Die Frau von US-Präsident Donald Trump, Melania Trump, konnte zuvor einen großen Teil des Programms für die Ehepartner wegen der Sicherheitslage nicht mitmachen. Der EU-Außenexperte Elmar Brok (CDU) sagte hierzu, dies sei "peinlich und bedrohlich" und beschädige "das Bild Deutschlands in der Welt".

Hamburgs Innensenator Grote kritisierte die "hohe kriminelle Energie" der Protestierenden. Die Gipfelgegner wiederum warfen der Polizei vor, selbst die Lage eskaliert zu haben. Begonnen hatten die Krawalle bei einer von Linksradikalen organisierten Demonstration mit 12.000 Menschen unter dem Motto "Welcome to Hell" (Willkommen in der Hölle).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die gewaltigen Ausschreitungen. "Brutale Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren", sagte er dgegenüber Medienvertretern. "Sie hat keine Rechtfertigung und kann nicht mit Verständnis rechnen."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte konsequente Strafen für die Täter. "Diejenigen, die Straftaten begehen unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts, die gehören nicht auf die Straße, sondern die gehören vor ein Gericht", sagte er. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), forderte ebenfalls ein scharfes Vorgehen. "Es gilt nun, diese Täter dingfest zu machen und einer harten Bestrafung zuzuführen", sagte er in einem Interview.

Linken-Chefin Katja Kipping machte hingegen - wie nicht anders von ihr zu erwarten, die Polizei verantwortlich. "Der gestrige Polizeieinsatz hat die Lage eskaliert", erklärte Kipping. "Offenkundig hat die Polizeiführung alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes bis hin zum Schlafverbot gerechtfertigt hat."