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Österreich: Außenminister Kurz verhandelt über Neuwahl-Forderung

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will seine Neuwahl-Forderung schnell durchsetzen: Der designierte Parteichef der konservativen ÖVP hat aktuell ein erstes Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigt, um über einen gemeinsamen Antrag für vorgezogene Neuwahlen zu sprechen. Kurz will die große Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ aufkündigen und strebt einen raschen Wahltermin nach dem Sommer an.

Bundeskanzler Kern, der erst seit einem Jahr im Amt, ist, rechnet nach eigenen Angaben fest mit Neuwahlen im Herbst. Nachdem Kurz sich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen habe, sei "ganz klar, dass sie nicht mehr wollen", sagte der SPÖ-Chef in einem aktuellen Interview, mit Blick auf den Koalitionspartner ÖVP. Das sei "das Ende" der rot-schwarzen Koalition.

Die ÖVP hatte den 30-jährigen Kurz am Sonntag bei einer Vorstandssitzung einstimmig zum neuen Parteivorsitzenden bestimmt und sich für Neuwahlen ausgesprochen. Die ÖVP will die Neuwahlen nun zusammen mit der SPÖ beantragen.

Die zwei Koalitionspartner hatten zuvor monatelang weitgehend vergeblich versucht, sich auf gemeinsame Reformen zu einigen, die die schwächelnde Wirtschaft des Landes ankurbeln sollen. SPÖ und ÖVP regieren seit 2007 in einer großen Koalition. Regulär stünde die nächste Wahl im Herbst 2018 an. Am Mittwoch hatte jedoch der bisherige ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner aus Protest gegen partei- und koalitionsinterne Grabenkämpfe seine Ämter niedergelegt.

In Umfragen liegt die ÖVP derzeit klar hinter den Sozialdemokraten und der Rechtsaußenpartei FPÖ. Kurz gilt jedoch als Hoffnungsträger seiner Partei und könnte das Blatt für die ÖVP wenden. Die Übernahme des Parteivorsitzes hatte der bei den Wählern beliebte Außenminister an neue Vollmachten geknüpft: Kurz will unter anderem seine Mannschaft und die Kandidatenliste für die Wahl selbst zusammenstellen.

Bei der Präsidentschaftswahl im vorigen Jahr hatten die österreichischen Wähler den beiden Koalitionsparteien ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 beschert und dafür gesorgt, dass ihre Kandidaten nicht in die Stichwahl kamen. Dies gelang dagegen dem FPÖ-Bewerber Norbert Hofer, der später gegen den ehemaligen Grünen-Chef Van der Bellen verlor. Es ist das erste Mal, dass der Bundespräsident nicht von einer der Volksparteien SPÖ und ÖVP gestellt wird.  (A.Dudajev--BTZ)