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USA: Für Trump ist - im Gegensatz zu Obama, die rote Linie überschritten

Dieser Einsatz könnte der sinnvolle und vor allem überfällige Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg markieren, denn erstmals seit Beginn des Konflikts vor mehr als sechs Jahren haben die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) die Regierungstruppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad attackiert. Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff ließ US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Freitag (07.04.2017) eine syrische Luftwaffenbasis mit Raketen beschießen, trotz der in Syrien installierten russischen Luftabwehr. Russland verurteilte unterdessen den in aller Welt nachvollziehbaren Raketen-Einsatz der USA.

Nach US-Regierungsangaben wurden 59 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk auf die Luftwaffenbasis Al-Schairat in der Provinz Homs abgefeuert. Laut Trump handelt es sich um den Stützpunkt, von dem aus am Dienstag der mutmaßliche Giftgasangriff mit mindestens 86 Toten geflogen wurde. Washington macht Assad für die Attacke verantwortlich, auch die Bundesregierung hält dies für "hochplausibel".

Die US-Raketen wurden von zwei im östlichen Mittelmeer stationierten US-Kriegsschiffen abgefeuert. Im Visier waren Kampfjets, die Luftabwehr und andere Einrichtungen.

Die syrische Armee sprach von sechs Toten. Ob es sich um Zivilisten oder Soldaten handelte, blieb unklar. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Sana wurden in Dörfern rund um den Stützpunkt neun Zivilisten getötet, unter ihnen vier Kinder.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, deren Angaben von unabhängiger Seite kaum überprüft werden können, wurde die Luftwaffenbasis bei dem Angriff fast vollständig zerstört. Die Führung in Damaskus verurteilte den US-Angriff als "dumm und unverantwortlich". Das Verhalten der Vereinigten Staaten offenbare nur deren "Kurzsichtigkeit und politische und militärische Blindheit für die Realität", erklärte das Büro Assads. Dessen Verbündete verurteilten das Vorgehen Washingtons. Die iranische Regierung beklagte das "einseitige militärische Vorgehen" der USA. Der Kreml erklärte, es handele sich um einen "Angriff gegen einen souveränen Staat". Präsident Wladimir Putin werte die Attacke als Verstoß gegen internationales Recht, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Der US-Angriff füge den Beziehungen zu Washington "beträchtlichen Schaden" zu.

Moskau setzte eine mit den USA geschlossene Vereinbarung aus, mit der Kollisionen im syrischen Luftraum verhindert werden sollten. Außerdem werde die Luftabwehr des syrischen Militärs ausgebaut, kündigte ein russischer Armeesprecher an.

Die russische Regierung forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien. Das höchste UN-Gremium hatte sich am Mittwoch mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff befasst. Russland blockierte jedoch eine Resolution, die den Angriff verurteilt und eine Untersuchung verlangt. Die syrische Regierung bestreitet, Chemiewaffen eingesetzt zu haben.

Der Westen rechtfertigte den US-Militäreinsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreichs Präsident François Hollande dem syrischen Machthaber Assad die "alleinige Verantwortung für diese Entwicklung". Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, Washington habe mit der "nötigen Entschlossenheit auf die barbarischen Chemiewaffenangriffe" reagiert.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete den Raketenangriff als "nachvollziehbar". Zugleich warb er für eine "politische Lösung" des Bürgerkriegs.

Assads Gegner in Syrien verlangten weitere US-Angriffe auf die Regierungstruppen. "Einen einzigen Luftwaffenstützpunkt zu treffen, ist nicht genug, es gibt 26 Luftwaffenstützpunkte, von denen aus Zivilisten angegriffen werden", erklärte die Rebellengruppe Dschaisch al-Islam. Ähnlich äußerten sich andere Rebellenvertreter.

Das Weiße Haus betonte jedoch, der Raketenangriff habe der Abschreckung gedient und sei nicht der Beginn einer großangelegten Offensive zum Sturz Assads. Trump begründete den Angriff in einer kurzen Fernsehansprache an die US-Bürger damit, dass es im "grundlegenden nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten" liege, die Verbreitung von chemischen Waffen zu verhindern. Er appellierte an alle "zivilisierten Nationen", das Blutvergießen in Syrien zu stoppen.  (O.Semjonova--BTZ)