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Saarland: CDU siegt trotz Asylpolitik und negativem Armutsbericht

Gleich zu Beginn des des Bundestagswahljahrs 2017 ist aus der Landtagswahl im Saarland die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unerwartet deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen, dies trotz einer - nach Bürgermeinung - "katastrophalen Asylpolitik, dank Bundeskanzlerin Angela Merkel". Die Christdemokraten legten bei der Abstimmung am gestrigen Sonntag (26.03.2017) - laut Hochrechnungen, auf gut 40 Prozent zu und landeten damit etwa zehn Prozentpunkte vor der SPD. Eine große Koalition wird damit wahrscheinlich.

Die Linkspartei um Spitzenkandidat Oskar Lafontaine kam auf bis zu 13 Prozent und bleibt damit drittstärkste Kraft im Landtag von Saarbrücken. Die AfD erreichte rund sechs Prozent und zieht bundesweit in das elfte Landesparlament ein.
Die Grünen müssen mit knapp über vier Prozent wohl den zweiten Landtag nach Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Die Piratenpartei fliegt nach einer Legislaturperiode mit 0,7 Prozent deutlich aus der Volksvertretung an der Saar, die FDP verpasste mit gut drei Prozent erneut den Einzug. Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer beurteilte das Ergebnis als Auftrag der Wähler, das bisherige Regierungsbündnis mit der SPD fortzusetzen. "Das war eine ganz deutliche Abstimmung für eine große Koalition und eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer", sagte sie. Im Vergleich zur Wahl von 2012 verbesserte sich die CDU deutlich um rund fünf Punkte.

Für die CDU ist dies der erste Zugewinn bei einer Landtagswahl seit der Abstimmung in Bremen vor fast zwei Jahren. Seitdem hatte die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise bei fünf Landtagswahlen in Folge an Zuspruch verloren. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sah im Ergebnis im Saarland auch im Hinblick auf die Bundestagswahl eine "klare Absage an Rot-Rot-Grün". Etwa 800.000 Bürger waren im Saarland zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Um die 51 Sitze im Parlament bewarben sich Kandidaten aus insgesamt 14 Parteien und Wählergruppen. Die Wahlbeteiligung legte auf rund 70 Prozent zu - nach 61,6 Prozent im Jahr 2012.  (P.Hansen--BTZ)