Berliner Tageszeitung - EU-Parlament stimmt über umstrittenes Handelsabkommen mit Singapur ab

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EU-Parlament stimmt über umstrittenes Handelsabkommen mit Singapur ab




EU-Parlament stimmt über umstrittenes Handelsabkommen mit Singapur ab
EU-Parlament stimmt über umstrittenes Handelsabkommen mit Singapur ab / Foto: © AFP

Das Europaparlament stimmt heute über ein umstrittenes Handelsabkommen mit Singapur ab. Der Vertrag soll binnen fünf Jahren zum Abbau praktisch aller Zölle zwischen der EU und dem südostasiatischen Land führen. Es soll auch den freien Dienstleistungsverkehr ermöglichen und EU-Unternehmen den Markt für öffentliche Aufträge in Singapur öffnen.

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Ebenfalls geplant ist die Abstimmung über ein Investitionsschutzabkommen mit Singapur, das zur Beilegung von Streitigkeiten ein Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern vorsieht. Das Vorhaben ist allerdings umstritten: Vor allem Vertreter der Grünen und Linken wollen dagegen stimmen - unter anderem, weil sie die Arbeiterrechte und europäische Umweltstandards nicht ausreichend geschützt sehen. Auch fürchten sie, dass der Vertrag eine Regulierung der Finanzmärkte erschweren könnte.

(K. Berger--BTZ)