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Deutsche Wirtschaft fordert eindringlich neue Verhandlungen im Handelsstreit / Foto: ©
Deutsche Wirtschaft fordert eindringlich neue Verhandlungen im Handelsstreit
Die deutsche Wirtschaft hat dazu aufgerufen, die neue Schonfrist für die EU im Handelsstreit mit den USA für Verhandlungen zu nutzen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach am Dienstag von einer "Atempause", der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte aber auch eine weitere Verunsicherung für deutsche Unternehmen. Beide sprachen sich ebenso wie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer für neue Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts aus.
Die "Atempause" biete die Chance, den Handelskonflikt zu entschärfen, erklärte der DIHK zu der Verlängerung der Ausnahmen für die EU im Zollstreit mit den USA. Die Ausnahmen täuschten aber nicht darüber hinweg, "dass sich die USA über globale Handelsregeln hinwegsetzen, die sie einst mit initiiert haben". Dagegen müsse die EU "Zeichen setzen".
US-Präsident Donald Trump hatte am späten Montagabend (Ortszeit) die Befreiung der EU von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium um einen Monat bis zum 1. Juni verlängert. Das Weiße Haus gab die Entscheidung weniger als vier Stunden vor Ablauf der bisherigen Frist bekannt. In der Erklärung hieß es aber, dass diese Verlängerung die "letzte" sein solle.
Der DIHK forderte, dass die "Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks aber im Gespräch bleiben und möglichst bald zu sachlichen Verhandlungen kommen". Andernfalls bestehe die Gefahr einer Endlosspirale von Zollerhebungen. Für die deutschen Unternehmen sei wichtig, dass alle Akteure "nach verlässlichen Regeln und nicht unkalkulierbar und vornehmlich im Eigennutz agieren", mahnte der DIHK.
BDI-Präsident Dieter Kempf erklärte, es sei "schädlich und falsch von den USA, die Ausnahmen wieder zu befristen". Die neuerliche Schonfrist verunsichere die Unternehmen erheblich. Auch für die USA wäre es besser, vollständig auf Beschränkungen ihrer Einfuhren zu verzichten, erklärte Kempf. Das Land müsse nun den Dialog mit der Welthandelsorganisation (WTO) suchen und dürfe nicht gegen seine Handelspartner vorgehen.
Arbeitgeberpräsident Kramer forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen Neustart der Gespräche über den transatlantischen Handel. "Ich kann nur dringend an die USA und die EU appellieren, neue Verhandlungen zur Beilegung der Handelskonflikte zu beginnen", sagte er. Gegebenenfalls müssten "weniger Inhalte" die Basis dafür bilden.
Europa und die USA sollten Schritt für Schritt vorgehen und zunächst über besonders drängende Fragen wie die Zölle sprechen, forderte Kramer. Der Kern des Problems sei, "dass im aktuellen Streit einzelne Produkte herausgegriffen werden". Es müsse aber über ganze Warenkörbe und das Gesamtvolumen gesprochen werden.
(F. Dumont--BTZ)
