Berliner Tageszeitung - Verbraucherschützer wollen eine Befristung von Corona-Warn-App

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch wird weiter über den Einsatz von Corona-Warn-Apps diskutiert. Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller forderte eine zeitliche Befristung und warnte vor einem "Einfallstor" für neue Zugriffe auf private Daten. Der Deutsche Richterbund mahnte, der Einsatz müsse freiwillig bleiben und die Privatsphäre umfassend gewahrt werden. Junge-Union-Chef Tilman Kuban forderte, die App solle automatisch auf alle Handys installiert werden, wenn der Nutzer "nicht aktiv widerspricht".
 
"Schnelle, pragmatische Lösungen zum Schutz von Gesundheit und Leben sind nötig", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Müller, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Eine Anti-Corona-App kann hier helfen, wenn sie folgende fünf Bedingungen erfüllt: Sie muss freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein." Müller warnte zugleich vor den Risiken.
 
"Die Corona-Krise darf nicht als Einfallstor dienen, um Unternehmen neue Zugriffe auf private Daten zu geben", mahnte der Verbraucherschützer. Kommunikationsdaten beinhalteten sensible und persönliche Informationen und genössen grundrechtlichen Schutz.
 
Der Einsatz einer sogenannten Tracking-App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen könnte eine große Rolle bei der schrittweisen Lockerung der bestehenden Einschränkungen spielen. Solche Anwendungen sollen dafür sorgen, dass Kontaktpersonen von Infizierten schneller ausfindig gemacht und informiert werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise nach dem Ende der Osterferien beraten.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, erklärte am Montag: "Ein digitaler Infektionsschutz kann ein sinnvoller Baustein sein, um die weitreichenden Kontaktverbote in der Corona-Krise schrittweise wieder zu lockern." Der Gebrauch von Warn-Apps müsse aber freiwillig bleiben. Eine Anwendung sollte technisch drauf beschränkt sein, die Nähe und Dauer von Kontakten zu erfassen und diese Daten anonymisiert auf dem Handy zu speichern.
 
"Rückschlüsse auf die Identität oder den Standort von Nutzern müssen ausgeschlossen sein", so Rebehn. Zudem müsse es klare Löschpflichten für alle Daten geben, die App-Nutzer an das Corona-Warnsystem übermitteln. "Das ist rechtsstaatlich geboten und auch nötig, um eine breite Akzeptanz für die Warn-Apps zu erzielen", betonte Rebehn.
 
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Kuban, plädierte derweil für eine Widerspruchslösung. Er geht davon aus, dass 40 bis 50 Millionen Menschen in Deutschland diese App nutzen müssten, damit sie wirksam ist. "Deshalb bin ich für eine Widerspruchslösung bei der Datenspende", sagte Kuban nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
 
"Jeder Smartphone-Besitzer sollte die neue Tracing-App mit dem nächsten Update aufs Handy bekommen und völlig anonym entscheiden, ob er teilnehmen und damit helfen will oder aus für sich nachvollziehbaren Gründen widerspricht", sagte der JU-Chef. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz lehnte dies ab. Eine App werde nur Erfolg haben, wenn sie transparent und freiwillig ist, sagte von Notz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.  (M. Taylor--BTZ)