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Walter-Borjans fordert in Corona-Krise Mehrbelastung für Reiche
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Corona-Krise eine stärkere Belastung von Menschen mit hohen Einkommen gefordert. Eine Entlastung bräuchten jetzt "alle, die der Krise nicht mit einem satten Finanzpolster begegnen können", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag mit Blick auf Arbeitnehmer, Kurzarbeiter, Rentner und Gewerbetreibende. Dies solle gegenfinanziert werden "mit einem entsprechend höheren Beitrag von Top-Einkommen".
Zudem sei wo nötig auch eine Kreditfinanzierung erforderlich, sagte Walter-Borjans weiter. Der schwarzen Null im Bundeshaushalt erteilte der SPD-Chef eine Absage: Diese "wäre in diesen Zeiten Gift".
Walter-Borjans wandte sich angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen durch die Krise gegen Forderungen nach niedrigeren Steuern auch für Reiche. "Steuersenkungen für Millionäre, wie sie CDU, CSU und FDP fordern, sind deshalb barer Unsinn", sagte er. Der Staat werde in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Geld brauchen, auch für geplante Investitionen in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz.
Für das laufende Jahr hat die Bundesregierung bereits eine zusätzliche Kreditaufnahme von 156 Milliarden Euro wegen der Krise beschlossen. Ob dies ausreicht, gilt als sehr fraglich. Zudem werden auch für die folgenden Jahre massive Belastungen aufgrund höherer staatlicher Ausgaben und zugleich geringerer Einnahmen erwartet.
Walter-Borjans drängte daher auch darauf, Steuerschlupflöcher für globale Konzerne zu schließen und mit der Bekämpfung von Geldwäsche "endlich ernst zu machen".
(S. Soerensen--BTZ)
