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Kommission empfiehlt für Rentenniveau Korridor von 44 bis 49 Prozent / Foto: © AFP
Kommission empfiehlt für Rentenniveau Korridor von 44 bis 49 Prozent
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt in ihrem am Freitag vorgelegten Abschlussbericht für das Rentenniveau ab 2025 einen Korridor zwischen 44 und 49 Prozent. Auch für den Beitragssatz einigte sich die Kommission auf einen Korridor, und zwar zwischen 20 und 24 Prozent. Diese verbindlichen Haltelinien sollen nach den Vorstellungen der Experten für jeweils sieben Jahre festgelegt werden. Das Renteneintrittsalter soll nicht erhöht werden.
Nach derzeitigem Recht darf bis 2025 das Sicherungsniveau vor Steuern in der gesetzlichen Rentenversicherung 48 Prozent nicht unterschreiten, der Beitragssatz darf 20 Prozent nicht überschreiten. Der Bund muss sicherstellen, dass die Haltelinien eingehalten werden.
Laut den Kommissionsempfehlungen würde die erste Festsetzung durch den Gesetzgeber im Zeitraum von 2026 bis 2032 gelten, die zweite dann von 2033 bis 2039. Zudem sollen perspektivische Haltelinien für die jeweils nächsten 15 Jahre festgelegt werden. Diese müssten erstmals spätestens ein Jahr vor Auslaufen der bis 2025 geltenden Vorgaben und dann bis 2040 festgelegt werden.
Die Aufnahme von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung empfiehlt die zehnköpfige Kommission nicht. Zwar gebe es Argumente, die dafür sprächen, doch gelte dies für den Aspekt der nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung "voraussichtlich eher nicht", heißt es in dem Bericht. So sei zu berücksichtigen, dass den zunächst entstehenden finanziellen Entlastungen langfristig hohe zusätzliche Rentenleistungen gegenüberstehen würden. Gleiches gelte für die Einbeziehung der Abgeordneten in die Rentenversicherung.
Alle Reformmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung sollten aber wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, empfiehlt die Kommission weiter.
SPD-Fraktionsvize Katja Mast, Mitglied der Rentenkommission, hob hervor, ihre Partei wolle das heutige Sicherungsniveau der Rente von mindestens 48 Prozent stabil halten. "Wir sagen auch klar, dass das mehr Geld kosten wird als heute." Mit den gesetzlich festgelegten Haltelinien "stellen wir sicher, dass Beiträge und Rentenniveau in einer guten Balance bleiben". Damit werde das System der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt.
Für die Union erklärten die Kommissionsmitglieder Hermann Gröhe (CDU) und Stephan Stracke (CSU), die Ergebnisse böten die Chance für einen nachhaltigen Rentenkonsens. Nachhaltige Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente bedeute, dass sowohl Beitrags- und Steuerzahler als auch Rentenempfänger einen Beitrag brächten, mahnte Unionsfraktionsvize Gröhe. Es reiche nicht aus, nur die Einnahmenseite in den Blick zu nehmen, "wenn wir eine Überforderung kommender Generationen und der Wirtschaftskraft unseres Landes vermeiden wollen".
Der Bericht der Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" wurde am Mittag Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer Telefonkonferenz übergeben. Heil will sich danach in einer Pressekonferenz zu dem Papier äußern.
(F. Dumont--BTZ)
