Berliner Tageszeitung - Neue slowakische Regierung vereidigt

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Neue slowakische Regierung vereidigt




Neue slowakische Regierung vereidigt
Neue slowakische Regierung vereidigt / Foto: © AFP

Mit schützenden Atemmasken und Handschuhen ausgestattet sind inmitten der Coronavirus-Pandemie die Mitglieder der neuen slowakischen Regierung vereidigt worden. Ministerpräsident Igor Matovic und seine Kabinettsmitglieder legten ihren Amtseid am Samstag in Bratislava bei Präsidentin Zuzana Caputova ab. Der 47-jährige Regierungschef versicherte, seine Regierung werde "mit und für das Volk regieren". Dabei werde der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Corona-Krise sowie der in der Slowakei grassierenden Korruption liegen.

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Die als Kämpferin gegen die Korruption angetretene Mitte-rechts-Partei Olano des früheren Medienmoguls Matovic hatte sich bei der Wahl Anfang März klar gegen die linkspopulistische Regierungspartei Smer-SD von Ministerpräsident Peter Pellegrini durchgesetzt. Matovic schmiedete ein Bündnis mit mehreren liberalen Parteien und der umstrittenen rechtsgerichteten und EU-skeptischen Partei Wir Sind Familie. Das Bündnis verfügt über 95 der 150 Parlamentssitze.

Der Urnengang fand zwei Jahre nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova statt. Der mutmaßliche Drahtzieher der Tat hatte Kontakte bis in höchste Regierungskreise - dafür wurde die Regierungspartei Smer-SD abgestraft.

Staatschefin Caputova ermahnte die neue Regierung: "Sie übernehmen nicht die Macht." Vielmehr solle sie "Verantwortung für dieses Land und seine Bürger übernehmen".

In dem Euro-Land Slowakei leben 5,4 Millionen Menschen. Bislang wurden hier 178 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus registriert.

(N. Lebedew--BTZ)