Berliner Tageszeitung - Brüssel will Einreisestopp in EU wegen Coronavirus verhängen

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Krise um die Viruserkrankung Covid-19. Sie halten dazu eine Video-Konferenz ab. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte bei einer Pressekonferenz mit von der Leyen, dem Vorhaben müssten alle Mitgliedstaaten zustimmen.

Die Kommission vollzieht damit einen Schritt, den sie im Falle der USA vergangene Woche noch kritisiert hatte, als Washington EU-Bürgern die Einreise für einen Monat untersagte. "Wir müssen mehr tun, um den riesigen Druck auf unsere Gesundheitssysteme zu verringern", sagte von der Leyen. "Je weniger Reisen es gibt, desto mehr können wir das Virus eindämmen."

Die Kommission habe zu dem Einreisestopp schon über das Wochenende Gespräche mit den Mitgliedstaaten geführt, sagte die Kommissionspräsidentin. Es habe dabei "starke Unterstützung" für das Vorhaben gegeben. Sie informierte demnach am Montag bei einer Video-Konferenz auch die G-7-Staaten, denen auch die USA angehören.

Der Kommissionsvorschlag sieht Ausnahmen von dem Einreisestopp für bestimmte Gruppen vor. Dazu gehören der Kommissionspräsidentin zufolge Ausländer, die schon lange in der EU leben, Familienmitglieder von EU-Bürgern sowie Diplomaten. Zudem soll die Beschränkung nicht für das Transportgewerbe sowie Berufsgruppen gelten, die sich mit dem Kampf gegen die Epidemie beschäftigen.

Die Frage, ob auch britische Bürger nicht mehr in die EU einreisen dürften, verneinte von der Leyen. "Britische Bürger sind europäische Bürger", sagte sie. Für sie gebe es "keine Beschränkungen" bei Reisen auf den Kontinent. Unklar blieb zunächst, ob sich Großbritannien dem Einreisestopp der EU anschließen wird.

Angesichts befürchteter Versorgungsengpässe innerhalb der EU verabschiedete die Kommission unterdessen auch Leitlinien für nationale Grenzkontrollen, um weiter einen möglichst reibungslosen Warenverkehr zu garantieren. Die Behörde empfiehlt darin, Sonderfahrspuren für Lkw einzurichten, damit diese bei der Grenzüberquerung Priorität haben und nicht im Stau stehen. Zudem verlangte die Kommission freien Grenzübertritt für Pendler, die insbesondere im Gesundheits- und Nahrungsmittelsektor arbeiten.

Es müsse sichergestellt werden, dass "Waren und wichtige Dienstleistungen weiter in unserem Binnenmarkt" zur Verfügung stünden, erklärte von der Leyen. "Nur so können wir einen Mangel an medizinischer Ausrüstung oder Lebensmitteln verhindern."

Grenzkontrollen dürfen laut Kommission auch nicht dazu führen, dass erkrankte Menschen keine Behandlung bekommen. "Menschen, die krank sind, sollte die Einreise nicht verweigert, sondern Zugang zum Gesundheitssystem gewährt werden."

Darüber hinaus müssten die Mitgliedstaaten "immer ihre eigenen Bürger und Bewohner" einreisen lassen. Sie sollten zudem EU-Bürgern, die durch ein anderes Land nach Hause wollten, die Durchreise erleichtern. Die Mitgliedstaaten könnten aber Schutzmaßnahmen wie eine Pflicht zur vorübergehenden Selbst-Isolierung wegen einer möglichen Ansteckung veranlassen, sofern dies auch für ihre Staatsbürger gelte.

(K. Berger--BTZ)