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Walter-Borjans: Absage an vorgezogene Soli-Abschaffung "Armutszeugnis" für Union / Foto: © AFP
Walter-Borjans: Absage an vorgezogene Soli-Abschaffung "Armutszeugnis" für Union
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Absage der Union an eine frühere Soli-Abschaffung scharf kritisiert. Dies sei ein "Armutszeugnis für CDU/CSU, die gern mit der Entlastung der Mitte prahlen", schrieb Walter-Borjans am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Koalitionspartner habe eine vorgezogene Abschaffung des Soli für 90 Prozent und damit fünf Milliarden Euro mehr Kaufkraft 2020 "schroff abgelehnt".
Das sei ein "Minuspunkt der gestrigen Nacht" gewesen, fügte Walter-Borjans mit Blick auf das Treffen des Koalitionsausschusses hinzu.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag: "Die Union macht sich beim Soli lächerlich." Wenn nun sogar die SPD Entlastungen fordere, "sollte dem nichts mehr im Weg stehen". Zwar hätte der Soli schon längst für alle Bürger abgeschafft werden müssen, "aber angesichts der Corona-Krise sind schnelle Steuersenkungen zwingend notwendig", so Dürr.
Die vorgezogene Teilabschaffung wäre "wenigstens eine erste sinnvolle Maßnahme", sagte der FDP-Politiker weiter. Heute blockiere die CDU/CSU, "aber pünktlich zum Wahlkampf 2021 wird sie eine Steuerreform fordern", kritisierte Dürr. "Entlastungen sind bei der Union immer Wahlkampfthema, aber nie Regierungsthema", fügte er hinzu.
(O. Petrow--BTZ)
