Berliner Tageszeitung - Seehofer zufrieden mit Ergebnissen des Koalitionsausschusses

"Zu allererst müssen wir jetzt Griechenland helfen", betonte der Innenminister. "Die griechischen Behörden leisten für uns alle einen wichtigen Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenze." Deutschland werde "jede Unterstützung" leisten, die benötigt wird, sagte Seehofer. "Griechenland hat unsere volle Solidarität."

Zugleich müsse humanitäre Hilfe für besonders Schutzbedürftige in Griechenland geleistet werden. "Es geht hier um die Schwächsten, die sich zum Teil seit Monaten in einer prekären Lage befinden." Er werde sich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, "dass wir hier gemeinsam mit anderen EU-Staaten schnell zu einer tragfähigen europäischen Lösung kommen."

Auch Vertreter von SPD und CDU setzen bei der geplanten Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Griechenland auf die Unterstützung anderer europäischer Länder. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte auf NDR Info, Deutschland dürfe nicht die Augen vor dem Leid der Flüchtlinge in den griechischen Lagern verschließen. In den kommenden Tagen solle eine Koalition der Willigen mit anderen europäischen Ländern geschmiedet werden, um die Lasten zu verteilen.

"Wichtig ist, dass wir jetzt denen helfen, die krank sind oder als Kinder alleine dort sind", sagte Klingbeil. Im europäischen Kontext muss aber "auch geklärt werden, wie wir generell die Situation an der griechischen Grenze wieder unter Kontrolle bekommen und den Menschen dort helfen".

Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster setzt bei der Aufnahme von Kindern auf die Beteiligung anderer EU-Staaten. "Ich höre, dass Frankreich auf jeden Fall dabei sein soll", sagte Schuster dem Sender SWR Aktuell. "Ob nun die Außengrenzenstaaten wie Italien und Spanien dabei sind, da mache ich mal ein Fragezeichen", fügte er hinzu. Die seien schon stark belastet.

Wichtig sei, dass sich die Benelux-Staaten und die skandinavischen Länder beteiligten. Er würde allerdings "nicht auf das 27. Land warten". Wenn mit der Verteilung begonnen werde, "dann werden schnell weitere Länder dazukommen", zeigte sich Schuster zuversichtlich.

Der Koalitionsausschuss hatte zuvor beschlossen, Griechenland solle angesichts der "schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln" unterstützt werden. "In diesen Tagen" werde auf europäischer Ebene über eine Lösung verhandelt, um in einer "Koalition der Willigen" die Übernahme der Kinder zu organisieren. "In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen", hieß es.

(N. Lebedew--BTZ)