Berliner Tageszeitung - Koalition berät über rasche Hilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verwies am Sonntag auf die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage, wonach wegen des Virus schon jetzt rund die Hälfte aller Unternehmen für das gesamte Jahr teilweise erhebliche Umsatzeinbußen erwarten. Ein weiteres Viertel traut sich demnach angesichts der wirtschaftlich unsicheren Lage keine Prognose zu.

"Wir wollen den Unternehmen und Beschäftigten in dieser Situation Sicherheit geben", sagte Heil der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Die Regierung werde daher das Instrument der Kurzarbeit erleichtern. Er wolle eine Reihe von noch bestehenden Restriktionen beseitigen, sagte Heil.

Für eine flächendeckende staatliche Finanzierung der Kurzarbeit ist laut Heil genug Geld da: "Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit ist auf 26 Milliarden Euro angewachsen."

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, die Coronavirus-Epidemie habe "insbesondere für kleinere Betriebe, für Handwerker, Gastronomen oder Dienstleister große wirtschaftliche Folgen. Daher sollten wir hier über eine gezielte und zügige Hilfe nachdenken."

Bundeswirtschaftsminister Altmaier versicherte am Wochenende, die Regierung sei "umfassend vorbereitet und gewappnet". Den Unternehmen stünden aktuell schon verschiedene Unterstützungsprogramme zur Verfügung, etwa Betriebsmittelkredite der staatlichen Förderbank KfW, Bürgschaften oder Exportbürgschaften.

Diese Programme "reichen derzeit aus", das hätten auch die Rückmeldungen bei der Corona-Hotline des Ministeriums ergeben. Die Regierung sei aber "jederzeit" in der Lage, die Unterstützung "hochzufahren".

Zur Belebung der Konjunktur könnten sich SPD und Union beim Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler einigen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wenn die Mindereinnahmen ohne Schulden finanziert und die Umstellung bis Jahresmitte bewältigt werden könnten, "spricht nichts mehr gegen ein Vorziehen des Soli-Abbaus".

Nach den bisherigen Koalitionsbeschlüssen soll der Soli für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zum 1. Januar 2021 entfallen. Der Termin soll nun auf den 1. Juli dieses Jahr vorverlegt werden.

SPD und der DGB bekräftigten am Wochenende ihre Forderung nach einem Milliarden-Investitionsprogramm. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der "Bild"-Zeitung, nötig sei ein "Langzeit-Investitionspaket" statt "Investitionspäckchen nach Kassenlage". Deutschland sei jahrelang auf Verschleiß gefahren, es müsse dringend in Verkehr, Digitalisierung, Umweltschutz und Krankenhausversorgung investiert werden.

DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte vom Koalitionsausschuss Eckpunkte für eine "ambitionierte Investitionsoffensive". Klimawandel, die digitale Transformation, die demografische Entwicklung sowie die völlig überalterte Infrastruktur in Deutschland machten ein rasches Handeln erforderlich.

Unionspolitiker sprachen sich dagegen aus. Zum jetzigen Zeitpunkt komme es auf "zielgenaue" und "überlegte" Maßnahmen an, sagte etwa CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem "Handelsblatt". Wirtschaftsminister Altmaier wiederholt schon seit Tagen, ein Konjunkturprogramm sei nicht notwendig.

Er und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) plädierten für ein schnelleres Planungsrecht und Bürokratieabbau. "Wir brauchen ein Entfesselungspaket", sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Koalitionsspitzen wollten am Sonntagabend im Kanzleramt beraten. Weiteres wichtiges Thema ist die zwischen den Parteien umstrittene Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Lagern.

(S. Sokolow--BTZ)