Berliner Tageszeitung - Seehofer kritisiert Linken-Äußerung zum Erschießen reicher Leute

Seehofer äußerte sich in der Bundestagsdebatte zum Anschlag von Hanau, in der es vor allem um Rechtsextremismus ging. Auf der Strategiekonferenz der Linken am Wochenende in Kassel hatte eine Teilnehmerin dem Erschießen reicher Leute das Wort geredet. Daraufhin hatte Parteichef Bernd Riexinger in einer ironisch gemeinten Reaktion gesagt: "Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein."

Der Parteichef wurde dafür quer durch die Parteien kritisiert, es gab auch Rücktrittsforderungen. Inzwischen gerät Riexinger auch innerparteilich zunehmend unter Druck. "Ich fand es nicht in Ordnung, dass mein Parteivorsitzender, mit dem ich befreundet bin, das als ironische Bemerkung so abgetan hat", sagte der wiedergewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow am Donnerstag im "ntv Frühstart".

Ramelow kritisierte auch die Erschießungs-Äußerung selbst: "Es geht überhaupt nicht, nicht einmal in ironischer Form, nicht einmal in satirischer Form, dass man vom Erschießen vom reichsten ein Prozent der Bevölkerung redet", sagte Ramelow der RTL/ntv-Redaktion. "Gewalt darf nie eine Herangehensweise einer Partei oder meiner Partei sein." Ramelow begrüßte, dass sich sowohl Riexinger als auch die Teilnehmerin inzwischen von ihren eigenen Äußerungen distanziert hätten.

Auch die beiden Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch rügten die Äußerung der Kongressteilnehmerin und Riexingers Reaktion darauf. "Die am Wochenende getätigten Äußerungen sind inakzeptabel und hätten nicht lächelnd übergangen werden dürfen", teilten sie "Welt" in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. "Klarstellung und Entschuldigung unmittelbar wären notwendig gewesen. Wir lehnen jeden Aufruf zu Gewalt entschieden ab." Wer Menschen erschießen wolle oder Späße über Zwangsarbeit mache, "verlässt den gemeinsamen Wertekanon".

(O. Petrow--BTZ)